Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nInteressant ist, dass sich eineinhalb Jahre später nicht viel geändert hat: Der Junkie ist höchstens noch süchtiger als damals. Die neuen Prognosen für Deutschland kommen ohne 200 Milliarden Exportüberschuss nicht zu einem positiven Ergebnis für das Wachstum in den Jahren 2014 und 2015. Dagegen verblassen die 150 Milliarden aus dem Jahr 2012.
\nInteressant wäre es zu erfahren, welche Fragen zum Text gestellt wurden und welche Antworten als richtig bzw. falsch bewertet werden oder inwieweit eine schlüssige Argumentation wesentliches Ziel der Abituraufgabe war. Und vor allem: Was schreiben die Schüler? Vielleicht können uns unsere Leser hier weiterhelfen.
\nÜbrigens hat auch im November 2013 – wir haben darauf hingewiesen – der Sachverständigenrat die Zahl zum Leistungsbilanzüberschuss wieder nicht klar und deutlich in sein „Gutachten“ hineingeschrieben. Anders als die Schüler in NRW will und muss der Mainstream der Ökonomen nichts lernen.
\n\n
Der Exportjunkie hängt weiter an der Nadel
\nWarum beim Sachverständigenrat die deutschen Exportüberschüsse unter den Tisch fallen
\nvon Heiner Flassbeck, FTD, 20. November 2012
\nEuroland ist in der Rezession. Da hat sich der deutsche Sachverständigenrat (SVR) gedacht, es sei wohl besser, die Zahl, die Europas Misere am klarsten charakterisiert, erst gar nicht in seinem neuen Gutachten zu erwähnen. Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß! In der Tat hat es der SVR geschafft, den mit 150 Milliarden Euro extrem und unvermindert hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss des Jahres 2012 einfach zu verschweigen. Auf den 390 Seiten des neuen Jahresgutachtens inklusive der Tabellen kommt diese Zahl nicht einmal vor. Immerhin erwähnt der Rat, dass das gesamte mickrige Wachstum dieses Jahres (0,8 Prozent) ausschließlich von diesem Überschuss generiert wird, denn der Beitrag der Inlandsnachfrage ist Null! Aber klar und deutlich zugeben, dass auch in diesem Jahr die Handelspartner Deutschlands neue Schulden von 150 Milliarden auftürmen (die sieche Eurozone davon immerhin etwa 60 Milliarden), weil Deutschland ohne die Exportdroge nicht über die Runden kommt, das ging ihm dann doch wohl zu weit.
\nHätte man das ohne Umschweife gesagt, hätte man natürlich auch fragen müssen, wie Deutschland Wachstum generieren will, wenn der Anpassungsprozess in der Eurozone weitergeht und die Südländer allmählich ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Sogar Frau Merkel lässt in jüngster Zeit immer wieder verlauten, dass die „Lohnstückkosten“ in einigen Ländern sinken und dass das Anlass zur Hoffnung gebe. Wozu soll aber die Senkung der Lohnstückkosten dort gut sein, wenn nicht zum Senken der Preise und dem Erreichen eines außenwirtschaftlichen Überschusses. Wenn die Problemländer in Euroland aber ihre Defizite abbauen, dann kann das wichtigste Überschussland nicht gleichzeitig seine Überschüsse halten, es sei denn, man fände auf der Welt ein Land, das bereit wäre, die Defizitposition zu übernehmen, wenn ganz Euroland massiv in den Überschuss geht. Das Land aber gibt es ausweislich der jüngsten Diskussionen in den G 20 nicht.
\nFolglich ist ein Abbau des gewaltigen Überschusses in Deutschland unumgänglich. Dann aber müssen die Beiträge zum Inlandsprodukt, die vom Außenhandel kommen, absolut sinken. Wenn Deutschland Wachstum und mehr Arbeitsplätze erreichen will, muss es folglich über die Schwelle eines negativen Beitrags vom Außenhandel erst einmal hinwegkommen. Wie aber soll das gehen in einem Land, dem der Sachverständigenrat selbst bei unverändert hohem Überschuss im Außenhandel und nur wenig verschlechterter Arbeitsmarktlage für das nächste Jahr lediglich einen Zuwachs der Arbeitnehmerentgelte um 2 Prozent und des gesamten verfügbaren Einkommens von nominal 2,5 Prozent zutraut, und das bei einer Konsumpreissteigerung von 1,8 Prozent? Die Antwort ist einfach: Es geht nicht.
\nUm einen negativen Effekt vom Außenbeitrag über längere Sicht verkraften zu können, müsste in Deutschland die Inlandsnachfrage, also Konsum und Investitionen, in ganz anderen Dimensionen zunehmen als bisher. Um den Konsum zu beleben, müssten aber die Einkommen der privaten Haushalte wesentlich stärker zulegen als im letzten Jahrzehnt. Stiegen beispielsweise die Löhne in den nächsten zehn Jahren im Durchschnitt nominal um etwa fünf Prozent pro Jahr würde das die Bereiche, die für den Binnenmarkt produzieren, erheblich beleben und Investitionen nach sich ziehen. Mit etwas Unterstützung durch einen staatlichen Investitionsschub könnte sich daraus ein Produktivitätszuwachs ergeben, der deutlich über den 1,5 Prozent liegt, die in den letzten Jahren die Norm waren. Dann ergäbe sich auch in realer Rechnung eine Zunahme der Inlandsnachfrage, die merkliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen selbst bei einem negativem Einfluss vom Außenbeitrag zulassen würde.
\nMan wird einwenden, das sei unrealistisch, weil die Gewerkschaften schwach sind und die Arbeitslosigkeit schon wieder steigt. Man sollte nur auch nicht vergessen, dass es der Staat war, die Gewerkschaften schwach gemacht hat. Würde die Wirtschaftspolitik das Problem verstehen, könnte sie ohne weiteres intervenieren und dabei helfen, zu vernünftigen Lohnabschlüssen zurückzukehren. Wer das nicht will, dem bleibt allerdings nur der Staat, der auch direkt durch mehr Schulden und mehr öffentliche Investitionen die deutsche Konjunktur retten kann. Das aber verbietet die Schuldenbremse. Auf eine autonome Belebung der Investitionstätigkeit der Unternehmen zu setzen, ist dagegen völlig aus der Welt. Seit Jahren sitzen die deutschen Unternehmen auf extrem hohen Gewinnen aus dem Exportgeschäft, die sie jedoch lieber zur Bank getragen als in Sachanlagen investiert haben. Jedenfalls wurde nicht genügend investiert, um die Inlandsnachdynamik hoch zu halten. Warum sollte sich das gerade jetzt, wo die Auslandsnachfrage einbricht, fundamental ändern? Es ist offensichtlich: Ohne die Droge Exportüberschuss hat Deutschland kein plausibles Wirtschaftsmodell.
\nÜbrigens, der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ war einst gegründet worden, um genau solche Schicksalsfragen der Volkswirtschaft mit allen Pro- und Contra-Argumenten zu erörtern. Der denkt aber nicht daran und vergeudet seine Zeit und viel Geld lieber damit, sich auf kleinen sektoralen Spielwiesen auszutoben, wo er seinen ideologischen Vorlieben ohne größere argumentative Schwierigkeiten nachgehen kann. Dass dabei die wichtigste Zahl des Jahres einfach unter den Tisch fällt, ist ein Kollateralschaden, der offenbar niemanden wirklich stört.
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