Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nWirklich witzig war es, dass beim Drohnenskandal von vielen Seiten ausgerechnet wurde, was man mit den 500 Millionen Euro hätte alles machen können, die die sinnlose Drohne gekostet hat. Leider, leider, jetzt ist das schöne Geld futsch, und woher neues nehmen, wenn nicht stehlen? Auch bei den Flutkosten war lange nicht klar, wie das Geld aufgebracht werden sollte, mit dem man die Flutopfer ein wenig unterstützen wollte. Gut ist auch, dass in Talkshows die Mängel der deutschen Infrastruktur diskutiert werden, ohne dass man jemanden einlädt, der etwas von gesamtwirtschaftlicher Finanzierung versteht.
\nBei einer UNO-Tagung stellte mir vor Jahren einmal ein Politiker aus Burkina Faso eine einfache Frage: Man wolle in seinem Land eine neue wichtige Eisenbahnstrecke bauen, sagte er, es sei aber kein Geld da, die Zinsen am internationalen Markt seien prohibitiv hoch. Er aber frage sich die ganze Zeit, warum der Staat in seinem Land nicht einfach das Geld drucken, die Eisenbahn bauen und alle glücklich machen könne. Was, fragte er mich konkret, spricht wirtschaftlich dagegen, dass der Staat genau das tut? Nichts, war meine Antwort, außer den Vorurteilen, die man uns über viele Jahre anerzogen hat.
\nEs stellt sich tatsächlich die Frage, ob wir kollektiv verrückt geworden sind und warum wir, die Bürger, uns das bieten lassen. Ich will hier jetzt nicht über höhere Steuern sprechen. Auch die sind notwendig, sowohl im Bereich der Einkommensteuer als auch bei den Unternehmensteuern. Das ist keine Frage, das haben wir oft genug gesagt. Aber es gibt ja zwei weitere entscheidende Aspekte der Frage nach der Staatsfinanzierung, die zum politischen Tabu erklärt worden sind, ohne dass es dafür gute Gründe gäbe.
\nZunächst das offensichtliche Tabu der Finanzierung des Staates über den Kapitalmarkt. Schulden werden generell für schlecht erklärt und staatliche Schulden für des Teufels. Und das in einer Zeit, wo die Zinsen, zu denen Staaten selbst am Kapitalmarkt Geld aufnehmen können, so niedrig sind wie nie zuvor. Wenn der Staat real gerechnet Zinsen von Null zu tragen hat und gleichzeitig Rezession und flaute bei den privaten Investitionen herrscht, müsste in jedem Land, in dem die Vernunft noch eine Chance hat, ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber zu erreichen sein, dass der Staat im Sinne aller Bürger genau diese Zeit dazu nutzt, um alle Projekte in Angriff zu nehmen, die in den vergangenen Jahren zurückgestellt wurden, weil man glaubte, sie nicht finanzieren zu können. Die Oppositionsparteien müssten sich überbieten mit Vorschlägen, wie die Gelder, die der Kapitalmarkt so großzügig anbietet, für Investitionen in die Zukunft unserer Kinder eingesetzt werden.
\nStattdessen: Die Regierung beharrt auf „Stabilität“ und „Seriosität“ bei den Staatsfinanzen und die Opposition schweigt. Man hat schließlich gemeinsam eine Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben, ohne auch nur einen Augenblick darüber nachzudenken, was passiert, wenn das Ausland als Schuldner ausfällt und auch die Unternehmen nicht daran denken sich zu verschulden und das auf Bankkonten herumliegende Sparkapital zu investieren. Was das bedeutet, ist in gesamtwirtschaftlicher Sicht sonnenklar: Man gefährdet die Ersparnisse der eigenen Bevölkerung, wenn man staatliche Schulden zum Tabu erklärt. Gibt es einen Überschuss der Ersparnisse auf der Welt – und was sonst könnten Zinsen nahe Null bedeuten? –, wird die Ersparnis nicht durch Inflation gefährdet, sondern durch Rezession und Deflation. Deflation würde zwar den Realwert der Ersparnis erhöhen, aber nur dann, wenn alles übrige unverändert bliebe. Mit der Deflation einher geht aber eine Schrumpfung unseres Einkommens, was nichts anderes bedeutet, als dass unsere Fähigkeit, in der nächsten Periode genauso viel zu sparen wie heute, eingeschränkt wird. Selbst wenn wir wegen der Rezession nicht direkt auf unsere Ersparnisse zurückgreifen, um das Konsumniveau zu halten, sparen wir im Laufe der Zeit weniger als bei normal steigendem Einkommen.
\nDas nimmt der Staat sehenden Auges in Kauf, nur um das Dogma der bösen staatlichen Schulden aufrecht zu erhalten. Er redet sogar der Bevölkerung weiterhin ein, ganz unabhängig von der wirtschaftlichen Lage sei mit der Staatsverschuldung eine Belastung zukünftiger Generationen verbunden. Das ist ohnehin falsch, weil die zukünftigen Generationen nicht nur die Schulden des Staates erben, sondern auch die Forderungen gegen den Staat, aber in einer Rezession mit Nullzinsen ist es reine Demagogie.
\nDas weniger offensichtliche Tabu in Sachen Staatsfinanzierung ist die direkte Finanzierung des Staates durch die Notenbank. Es ist weniger offensichtlich, weil es so sehr tabuisiert ist, dass man eigentlich nicht darüber spricht. Was passiert, wenn die Notenbank das Geld, das sie ohnehin im Zuge ihrer Geldpolitik der Wirtschaft über die Banken zur Verfügung stellen würde, direkt dem Staat zu einem Zins gibt, wie sie ihn auch von den Banken verlangt, also gegenwärtig weit unter einem Prozent nominal? Es passiert nichts, weil es vollkommen gleich ist, auf welchem Wege die Zentralbank dieses Geld in die Wirtschaft schleust. Die Wertpapiere, die sie von den Banken als Sicherheit für ihren Kredit bekommt, sind zum allergrößten Teil staatliche Anleihen. Wenn sie die gleichen Anleihen vom Staat direkt erhält, bleibt ihre Bilanzsituation vollkommen unverändert. Wenn sie Staatsanleihen am Markt kauft, was die amerikanische und englische Zentralbank nach der Krise in erheblichem Maße getan haben, hat das in der Regel einen Zins senkenden Effekt am langen Ende des Marktes, ohne dass irgendwo die wirtschaftliche Stabilität gefährdet wäre. Im Gegenteil, nur weil die Zentralbanken direkt in den Markt für Bonds eingreifen, kann die wirtschaftliche Situation halbwegs stabilisiert und offene Deflation vermieden werden.
\nNatürlich kann man alles übertreiben und natürlich kann einfaches Gelddrucken zur Gefahr für die Geldwertstabilität werden. Wenn der Staat sich vollkommen von der wirtschaftlichen Rationalität entfernt und alles, was ihm in den Sinn kommt, in kurzer Zeit mit der Druckerpresse finanziert, kommt der Zeitpunkt, wo die Wirtschaft so heiß gelaufen ist, dass offene Inflation ausbricht. Zwischen den extrem engen Tabus, mit denen die Geldpolitik derzeit belegt ist, und verantwortungslosem Gelddrucken gibt es aber einen weiten Bereich, der ausgelotet werden muss und kann, wenn die Wirtschaft sich in einer extremen Schwächephase befindet. Wirtschaftliche Schwäche bedeutet ja nichts anderes, als dass zu wenige Investoren zu finden sind, die sich verschulden und damit Ersparnisse produktiv einsetzen wollen. Dass die Zentralbank mit ihren Mitteln dann alles tut, um die Ersparnisse der Bevölkerung zu retten, wer könnte das aus Sorge um die Ersparnisse ablehnen? Nur der Staat, der kompetent und souverän mit diesen Fragen umgeht, wahrt die Rechte der zukünftigen Generationen. Wer tabuisiert und mit Denkblockaden belegt, versündigt sich an ihnen.
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