Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nUnter dem Titel „Warum wir mehr und härter arbeiten müssen“ wird dort die gleiche Botschaft verbreitet, die auch der Bundesbankpräsident im Sinn hat. Hier wird ganz offensichtlich die nächste konservative Kampagne nach dem Motto „Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen“ vorbereitet. Man befürchtet in den einschlägigen Kreisen vermutlich, dass die Arbeitnehmerseite irgendwann Oberwasser gewinnen könnte angesichts der europäischen Diskussionen um die zu große deutsche Wettbewerbsfähigkeit und die zu niedrigen deutschen Löhne.
\nViele finden die Diskussion um die wohltuenden Wirkungen der deutschen Lohnzurückhaltung zunehmend befremdlich. Obwohl in Deutschland die letzten Lohnabschlüsse bis zuletzt lächerlich niedrig waren und auch für die nächsten Jahre keine Wende in der Lohnpolitik zu erkennen ist, wird von interessierter Seite schon einmal vorsorglich die Propagandamaschine angeworfen, die den Arbeitnehmern und Bürgern immer genau das Niveau von Angst vor der Zukunft aufzwingt, das sie gefügig macht. Die Globalisierung und die verbreitete Frucht vor der Macht der Entwicklungsländer ist wieder der Inhalt, der besonders eingängig und daher gut geeignet ist, die Botschaft schnell und effizient zu verbreiten. Dazu passt auch, was Wolfgang Clement mit der ISNM verbreitet (wir haben darauf hingewiesen) und was Jürgen Stark, der ehemalige Chefvolkswirt der EZB, z.B. im Handelsblatt vom 30. September als Zukunftsaufgaben verkauft. Auch die Verteidigung der irrsinnigen Strategie der Republikaner im Haushaltsstreit der USA durch Hans-Werner Sinn (gestern im Handelsblatt) passt in diese Linie.
\nDabei darf ökonomisch der größte Unfug verbreitet werden, denn man muss ja nicht befürchten, dass einmal ein konservativer Ökonom auf die Idee käme, diese krude Mischung von Ideologie und Panikmache zu kritisieren. Die sogenannten linken Ökonomen sind ja links und müssen daher nicht ernst genommen werden. Horst Teltschik schreibt etwa: „Andererseits ist es offenkundig, dass die Industriestaaten seit Längerem nicht mehr das erwirtschaften, was unsere Art zu leben kostet. Deshalb wurde immer häufiger der Faktor Verschuldung eingesetzt, um \"Gerechtigkeitslücken\" über immer höhere Sozialausgaben zu schließen und um wichtige Investitionsbereiche wie Infrastruktur, Bildung oder Wissenschaft nicht zu vernachlässigen.“
\nDie Industriestaaten erwirtschaften also nicht mehr, was sie verbrauchen! Man würde gerne wissen, wie solch eine Aussage zustande kommt. Haben die Industriestaaten kollektiv ein Defizit im Handel mit den Entwicklungsländern? Aber selbst wenn das so wäre, gilt diese Aussage denn auch für Deutschland und andere Überschussländer, die nachweislich viel mehr erwirtschaften, als sie verbrauchen? Der einzige Industriestaat, der seit langem über seinen Verhältnissen lebt, sind die USA und die versuchen verzweifelt, die Überschussländer und vorneweg Deutschland zu überzeugen, dass sie mehr ausgeben sollen, als sie einnehmen. Denn dann könnten sie selbst durch den Außenhandel mehr einnehmen, als sie ausgeben, sprich: ihre Verschuldung reduzieren.
\nZudem wird der „Faktor“ Verschuldung nach Horst Teltschiks Meinung nur gebraucht, um „Gerechtigkeitslücken“ zu füllen. Er weiß offenbar nichts von der rein mathematischen Logik, dass sich einige Länder dauernd verschulden müssen, wenn einige andere Länder dauernd Überschüsse im Außenhandel erzielen und erzielen wollen und wenn in der Summe die Menschen privat sparen wollen, das aber nicht funktioniert, falls sich niemand verschuldet. Denn Sparbemühungen führen aus logischen Gründen notwendigerweise zu einer Schrumpfung der Einkommen, wenn sich niemand in Höhe der Sparwünsche verschuldet. Wer das versteht, dem leuchtet die angebliche Bedrohung durch unseren öffentlichen Schuldenberg und die daraus folgende Notwendigkeit nicht ein, dass staatliche Transfers gekürzt werden müssten.
\nIn keinem anderen Bereich, wo es tausende hoch bezahlter Wissenschaftler gibt, könnte ein Mann mit einem solchen Bekanntheitsgrad solchen Blödsinn verzapfen, ohne in kurzer Zeit vernichtend in die Mangel genommen zu werden. In der sogenannten Volkswirtschaftslehre geht das, weil Horst Teltschik viele politische Vorurteile bedient und ganz nah an einer Reihe von Töpfen sitzt, aus denen sich die guten deutschen Ökonomen ihre privaten Portemonnaies und die Schatullen ihrer Lehrstühle füllen.
\nHans-Werner Sinn steht im unsinnigen Argumentieren Herrn Stark in nichts nach, wenn er erklärt: \"Die Lösung des Verteilungskonflikts [gemeint ist zwischen armen Transferempfängern und reichen Steuerzahlern; Anm.d.Verf.] liegt stets in der Verschuldung.\" – als ob die Vergabe von Krediten eine Art Futter wäre, mit dem man schon heute Güter, die erst morgen produziert werden, verfrühstücken könnte, und die dann morgen von der jungen Generation sozusagen \"nachproduziert\" werden müssen, damit die Rechnung aufgeht. Ähnlich der Scherzfrage \"Wie schafft man es, dass aus einem Zimmer, in dem sich drei Personen befinden, fünf hinausgehen?\" und der Antwort darauf \"Indem danach zwei wieder hineingehen, so dass das Zimmer am Ende leer ist.\"
\nDas ist Unfug. In jeder Periode kann nur verteilt werden (egal mal wie und egal mal, ob mit oder ohne Kredite), was produziert wurde. Einen Verteilungskonflikt \"entschärft\" man daher über Verschuldung nur in dem Maße, in dem die Verschuldung selbst zu höherem realen Wachstum führt. Tut sie das nicht, wird der Verteilungskonflikt auch nicht \"gelöst\", höchstens zwischen verschiedenen Personengruppen verschoben. Tut sie es aber, d.h. bewirkt eine höhere Verschuldung tatsächlich höheres Wachstum, dann war sie nicht generell schädlich, auch nicht für die nächsten Generationen.
\nWenn Hans-Werner Sinn wenigstens geschrieben hätte, die Verschuldung führe auf Dauer zu so starker Inflation, dass die gleiche reale Gütermenge anders verteilt wird, möglicherweise zuungunsten der Transferempfänger, denen man mit der Verschuldung eigentlich hatte helfen wollen. Ja, dann könnte man sich wenigstens über diesen Punkt mit ihm streiten. Aber von drohender Inflation schreibt Hans-Werner Sinn dann doch lieber nichts, weil er vermutlich ahnt, wie lächerlich er sich damit machen würde bei rückläufigen Inflationsraten und deflationären Tendenzen, wie sie heute in Europa herrschen. Also \"untermauert\" er seine Warnung vor der wachsenden Staatsverschuldung zur Lösung von Verteilungskonflikten einfach damit, dass Eltern ihre Nachkommen vor Ausbeutung (nämlich für den Zinsendienst) schützen müssten.
\nWenn jetzt die kritischen Menschen und die wenigen kritischen Medien nicht aufpassen, ist im Nu eine neue Standortdebatte entstanden, die die aus europäischer Sicht absolut notwendige Schwächung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit als fundamentale Bedrohung der erreichten Stärke Deutschlands verkaufen wird und mehr vom Gleichen fordert, nämlich noch mehr Arbeitsmarktflexibilität und noch mehr Schuldenabbau beim Staat.
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