Trump hat mit seiner Kandidatur, seinem Geld und seiner Bewegung die republikanische Partei gekapert. Dank ihm haben die Republikaner im Repräsentantenhaus wie im Senat die Mehrheit. Seine personenbezogene Bewegung wird die Republikaner auch in den kommenden Monaten – vielleicht mit Ausnahme von McCain – auf Trump-Kurs zwingen. Wer glaubt, alles werde bleiben, wie es war, sitzt im falschen Kino. Donald Trump steht für alles, was jeder Linken und jedem Linken die Nackenhaare aufrichtet. Der notorische Klimaleugner schürt Fremdenhass und Sexismus.
\nWas für eine Wirtschaftspolitik wird der – wenn wir ihm glauben möchten – größte Dealer aller Zeiten verfolgen? Noch wissen wir es nicht so genau. Und er selber vielleicht auch nicht. Aber die wesentlichen Konturen werden langsam schärfer und sichtbarer. Trump will das zu hohe Handelsbilanzdefizit der USA senken. Das geht nur, wenn andere Länder weniger Handelsbilanzüberschüsse erwirtschaften. Viele glauben, es drohe ein neuer Protektionismus alter Schule, der vorab die USA in das Elend stoßen würde. Deutsche Unternehmer und deutsche Gewerkschaften stellen sich gemeinsam auf die Hinterbeine. Vielleicht kommt einiges anders, als der Mainstream denkt.
\nDie USA sind nicht ein Imperium, sondern weltweit das Imperium. Und das wird noch ein paar Jahre so bleiben. Was dies bedeutet, haben die Schweizer Banken erlebt. Die USA nahmen sie – übrigens zu Recht – in die Zange. Das Schweizer Steuerhinterzieher-Geheimnis hat die Folter nicht überlebt. Im Gegensatz zu den immer noch ertragreichen Räuberhöhlen in Delaware und Florida. Unglaublich aber trotzdem wahr: In Zürich sitzen noch heute amerikanische Kontrolleure und steuern Banken wie die UBS und Credit Suisse. Dazu für alle Interessierten ein Stimmungsbericht aus dem Innern eines der Monster (hier).
\nSelbst Volkswagen – immerhin vor Toyota der weltgrößte Autoproduzent – muss in den USA für die Tricksereien seiner Manager bezahlen. Und dies im Gegensatz zu Europa, wo man ungestraft gemeinsam uns Konsumenten anlügen und alle vorzeitig mit Feinstaub ins Grab befördern kann. Dank einem Staat, der nicht kontrolliert, sondern kollaboriert. Die Administration Obama hat – wie diese Beispiele belegen – klar gemacht, was Politik kann, wenn sie will. Trump wird diese und weitere Hebel der Macht und der Mächtigen nicht minder effizient zu nutzen wissen. Selbst Merkel und Gabriel konnten VW in den USA nicht schützen.
\nDeutsche Unternehmen exportieren zu viele Autos aus Deutschland und Mexiko in die USA. Die Deutschen kaufen zu wenig amerikanische Autos. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Deutschen – genauer, die Deutschen, die es sich leisten können – von Mercedes, BMW und Audi auf die Ami-Schiffe von General Motors, Ford oder Chrysler umsteigen. Weil die deutschen Schlitten einfach besser sind. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass Mercedes, BMW und Volkswagen ihre Zulieferer zwingen werden, ihre Produkte vermehrt in den USA herzustellen, damit sie nicht selber Fabriken ab- und aufbauen müssen. Verlagerung wird verlagert.
\nTesla ist immer etwas schneller als die traditionellen Autohersteller. Tesla hat das System Trump begriffen und einen deutschen Zulieferer bereits aussteigen lassen. Die Zulieferer sind die gejagten Hunde der Auto-Konzerne. Sie werden – um die Aufträge nicht zu verlieren – wenn immer möglich in den USA produzieren. Umso mehr, als dass neue Gewinne im Land der einst unbegrenzten Möglichkeiten massiv weniger hoch als bisher besteuert werden sollen. Trump dreht an der gleichen Steuerschraube wie die Schweizer mit ihrer Unternehmenssteuerreform. Nur beide in die falsche Richtung.
\nDas alles ist für die Manager und die privaten Besitzer der deutschen Autokonzerne letztlich kein Problem. Für sie gilt: National, international, sch…egal. Denn das Kapital ist – wenn Politik die Weichen neu und anders stellt – opportunistisch. Ähnlich, wenn auch nicht genau gleich, wird es der Schweiz und ihrer Pharma-Industrie ergehen. Novartis und Roche forschen und produzieren zu viel in Basel. Und kassieren zu viel für ihre Medikamente in den USA, die über das teuerste, ineffizienteste und unsozialste Gesundheitssystem der Welt verfügen. Auch hier wird es bei der Wertschöpfungskette, genauer bei der Wertabschöpfungskette, zu Verschiebungen kommen. Mit Folgen für die Region Basel, die – im Gegensatz zu den Aktionären – unter der aus der USA verordneten Trumpose leiden wird.
\nThese 1: Bisher hatten selbst Länder wie Frankreich, Italien und Spanien nicht den Mut, sich gegen das Spar-Diktat der Deutschen aufzulehnen. Sie forderten weder höhere Löhne in Deutschland noch einen Finanzausgleich – in welcher Form auch immer – innerhalb der EU. Merkel und Schäuble konnte machen, was sie wollten. Die bisherigen Regierungen in Frankreich und Italien werden von Le Pen und Grillo absehbar weggefegt, wenn sie nicht beginnen, koordiniert ihre nationalen Interessen zu verteidigen. Ein Deutschland, das vor Trump wegen der Handelsbilanzüberschüsse in die Knie geht, wird sich auch in der EU bewegen müssen. Umso mehr, als nur steigende deutsche Löhne und Renten den Euro retten können.
\nThese 2: Es braucht nicht nur in den USA vermehrte Investitionen in die Infrastruktur. Auch deutsche Bahnen, Straßen, Schulen und Spitäler haben von außen gesehen investitionsseitig einen gewaltigen Nachholbedarf. Die wegfallende Nachfrage aus dem Ausland kann und muss Deutschland wie auch die Schweiz durch Erhöhung der staatlichen Nachfrage im Innern beschäftigungswirksam kompensieren.
\nThese 3: Die größte Beschäftigungsmaschine in Europa ist der schnelle ökologische Umbau. Er rechnet sich heute ökologisch, sozial und volkswirtschaftlich. Dazu gehört auch der flächendeckende Umstieg auf sich selbst steuernde Elektro-Fahrzeuge. Die so erzielten Produktivitätsgewinne können und müssen wieder gleichmäßiger verteilt werden. Der Anteil der Löhne und Renten am BIP muss steigen.
\nMartin Schulz versucht, jenen in die Augen zu schauen, die SPD und Grüne während der letzten zwei Jahrzehnte gemeinsam mit Hartz IV durch das unsoziale Unterholz gejagt haben. Das reicht bei aller Empathie des neuen Spitzenkandidaten absehbar nicht. Es braucht neue Weichenstellungen, vor denen sich leider auch die Grünen fürchten wie die Teufel meiner engeren Heimat vor dem in Wintertagen wegen ungeheizter Kirchen kalten Weihwasser. Die anstehenden Veränderungen werden sowohl Deutschland wie der Schweiz, den beiden Ländern mit absurd hohen Handelsbilanzüberschüssen, von außen aufgezwungen werden. Hoffentlich noch rechtzeitig, bevor Le Pen, Grillo und CO. aus der Europäischen Union Birchermüsli machen.
\nWas wirtschaftlich auf die Deutschen zukommt, wenn sich der Euro in Luft auflöst und faktisch die Deutsche Mark wieder aufersteht, lässt sich am Beispiel Schweiz studieren:
\nDas alles wissen vorab die im Metall- und Maschinensektor tätigen deutschen Unternehmer bestens. Denn ihnen geht es – im Verhältnis zu ihren Schweizer Kollegen – blendend.
\nNomen est Omen. Christian Ricken ist Leiter der Agenda des deutschen „Handelsblatt“. In der Ausgabe vom 1. Februar 2017 schreibt er:
\n\n»Die deutschen Exporterfolge hätten vor allem mit „guten Produkten und wettbewerbsfähigen Unternehmen“ zu tun. Hinter diesen Sätzen steht allerdings eine Haltung, die mindestens so bedenklich ist wie die von Navarro. Der dramatische Exportüberschuss wird in Deutschland als Ausweis der eigenen Leistungsfähigkeit bejubelt, nach dem Motto: Was können wir dafür, dass wir bessere Autos und Maschinen bauen als der Rest der Welt? Doch tatsächlich hat der deutsche Exportboom längst pathologische Ausmaße angenommen – und diese Krankheit hat sehr wohl etwas mit dem niedrigen Kurs des Euros zu tun.«
Deutschland als Sofa-Profiteuer des Euro wird aus eigenem Antrieb nichts unternehmen. Die anderen müssen Deutschland zu einem Kurswechsel zwingen. Es gibt dabei nur zwei Möglichkeiten: Erstens, den Schweizer Weg zu gehen. Was für fast alle in Deutschland verdammt schmerzhaft sein wird.
\nOder, zweitens, den Euro-Raum umzubauen. Die wirksamen Heilmittel gegen die pathologischen Handelsbilanzüberschüsse werden seit Jahr und Tag unter anderem von dem zu Recht etwas ungeduldigen Heiner Flassbeck empfohlen:
\nDie einzig wirksame politische Position, die Griechenland, Portugal, Spanien, Frankreich und Italien längst hätten einnehmen sollen: Mit dem Ende des für die Deutschen zu vorteilhaften Euro drohen, damit Merkel und Schäuble der einzig möglichen Rettung des Euro und der Europäischen Union nicht zustimmen müssen. Gegen ihre bisherigen Überzeugungen.
\nWird der Trump-Freund Theodore Roosevelt Malloch neuer Botschafter der USA in Brüssel? Es ist zu hoffen. Denn der umtriebige Wirtschaftsprofessor ist der Überzeugung, dass die EU samt Euro implodieren wird wie einst die Sowjetunion. Für ihn ist der Euro in 18 Monaten mausetot. Merkel, Gabriel, Steinmeier und Schulz müssen das Messer am Hals spüren, damit sie umdenken und umsteuern. Nur die Kraft des Faktischen wird sie zur Vernunft bringen.
\n"}]}}]},"allDatoCmsEdition":{"edges":[]},"allDatoCmsSpotlight":{"edges":[]}},"pageContext":{"id":"DatoCmsArticle-8410434-de","edition":"","spotlight":""}},"staticQueryHashes":["1132069882","1534434256","1810303247","2076357383","2564995746","3939919066","4078341254","826177454"]}