![\"Südeuropa](\"http://www.flassbeck-economics.de/wp-content/uploads/2013/06/Südeuropa-Löhne-AL.jpg\")
Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
","shortDescription":"Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nSo ist das also mit den Lenkern der Europäischen Währungsunion: Erstens, warten auf den Export! Das ist die immerwährende Hoffnung aller Neoklassiker. Wenn im Inland gar nichts mehr geht, dann muss doch irgendwo auf der Welt ein keynesianisches Programm gefahren werden, an das man sich dranhängen kann. Wenn Mario Draghi jedoch unter den Ländern, auf deren steigenden Export man als EWU setzen kann, auch noch Deutschland erwähnt, wird es bizarr. Langsam müsste er wissen, dass die deutsche Exportstärke in den meisten Fällen irgendwo anders in Europa Exportschwäche bedeutet und zwar nicht nur in den bilateralen Beziehungen, sondern auch und vor allem auf Drittmärkten. Hätte er das betont, was er sonst immer in den Vordergrund stellt, nämlich die Zuständigkeit der EZB für die gesamte Union statt für einzelne Länder, dann wäre ihm dieses schwache Argument vielleicht nicht von den Lippen gekommen. Denn es ist geradezu lächerlich, wenn eine so große und so weitgehend geschlossene Volkswirtschaft wie die europäische auf den Export setzt.
\nZweitens, die Wirkung der EZB-Politik, die „allmählich ihren Weg durch die Volkswirtschaften finden wird“. Der Weg ist allerdings schon ziemlich lang, ohne dass etwas an positiver Wirkung in Sachen private Sachinvestitionen festzustellen wäre, und von Japan wissen wir, dass ein solcher Weg Jahrzehnte dauern kann, wenn es keine anderen Impulse gibt. Nicht zu reden von einer Situation, in der von Seiten der Fiskalpolitik kontraproduktiv agiert wird, nämlich dauernd restriktive Impulse ausgehen, die Mario Draghi bei dieser Gelegenheit vollkommen unerwähnt lässt, vermutlich weil er selbst sie immer wieder als unumgänglich bezeichnet hat.
\nDrittens – hier wird es ärgerlich oder gar gefährlich, je nachdem wie ernst man Mario Draghis Aussagen nimmt – verweist er auf die fallenden Inflationsraten und wiederholt den auch in Deutschland üblichen Stammtischspruch, dass fallende Inflation höhere Einkommen der Bürger bedeutet. So weit ein Rückgang der Inflation auf fallende Ölpreise zurückzuführen ist, kann man das Argument noch nachvollziehen, obwohl es auch hier Gegenbuchungen im Sinne geringerer Einnahmensteigerungen irgendwo anders auf der Welt gibt. In erster Linie sind aber die fallenden oder weniger steigenden Preise die Folge der fallenden oder weniger steigenden Einkommen in Europa. In diesem Fall ist das Argument aber komplett falsch, denn dann hat der Bürger nicht mehr in der Tasche, sondern bestenfalls gleich viel, in der Regel aber weniger. Dann kaschieren weniger steigende Preise nämlich nur eine stark deflationäre Tendenz, die von den Löhnen über die Lohnstückkosten auf die Preise durchwirkt. Das nicht näher zu thematisieren, ist allerdings konsequent in einer Welt, in der die offizielle europäische Linie ist, dass alle versuchen müssen, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Preisanpassung nach unten zu verbessern.
\nWill Mario Draghi nicht verstehen oder kann er nicht verstehen, dass die von Kanzlerin Merkel ausgerufene Politik deflationär ist? Ist sein monetaristisches Weltbild so stark, dass es ihn vollkommen die Augen verschließen lässt vor der Evidenz, dass die Preise unter das von ihm zu verteidigende Ziel von 1,9 Prozent fallen, obwohl er die expansivste Politik aller Zeiten macht? Er hätte zumindest sagen müssen, „we are puzzled, we obviously fail to understand the forces pushing the European economy deeper and deeper into deflation“. Stattdessen nimmt er die klare Abweichung von der Zielinflationsrate unkommentiert hin und gibt ihr sogar eine positive Note, weil sie die Kaufkraft erhöhe. Das ist nicht nur falsch, es ist tragisch.
\nDass er dann noch die positiven „Vermögenseffekte“ erwähnt, die von total überdrehten Aktienmärkten ausgehen, setzt dem Ganzen gewissermaßen die Krone auf. Statt zu sagen, er sei tief besorgt angesichts der offensichtlichen Entkoppelung von Finanzwirtschaft und Realwirtschaft, und anstatt vor den Folgen des allfälligen Crashs zu warnen, braucht er selbst diesen Irrsinn, um Hoffnung für Europas Wirtschaft hegen zu können.
\nMan ahnt es schon, ist dann aber doch schockiert, als Mario Draghi am Ende natürlich auch das Allerwichtigste nicht auf die Reihe bekommt. Wenn er sagt, die Arbeitslosigkeit sei die Ursache der Einkommensschwäche, muss man konstatieren, dass seine Welt genau auf dem Kopf steht. Nein, die Einkommensschwäche bzw. der von der Troika ausgeübte Druck auf die Einkommen, nämlich die Löhne, ist die Ursache des derzeitigen steilen Anstiegs der Arbeitslosigkeit.
\nIn der Abbildung erkennt man die starke Zunahme der Arbeitslosigkeit in Südeuropa im Zusammenhang mit der Finanzkrise 2008/2009. In dieser Zeit steigen die Reallöhne sowohl aus Sicht der Verbraucher als auch aus Sicht der Produzenten, weil die Preise auf breiter Front einbrechen, nicht etwa weil hohe Nominallohnsteigerungen eingesetzt hätten. Ab 2010/2011 beginnen die Reallöhne zu sinken (in Folge massiver Nominallohnkürzungen), doch die positive Wirkung, die sich die Neoklassik auf die Beschäftigung davon verspricht, bleibt aus: Die Arbeitslosigkeit legt noch einmal in der gleichen Größenordnung zu wie in der Finanzkrise. Die falsche Fiskal- und Lohnpolitik, die von der EZB zusammen mit ihren Kollegen aus Brüssel und Washington den Ländern in Südeuropa aufoktroyiert wurde, entfaltet ihre ungeheure Wirkung.
\n
Wenn der Präsident der Europäischen Zentralbank das im Jahre fünf der Krise nicht einmal ahnt, ist Europa nicht zu retten.
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