Notizen aus dem Arabischen Wirtschaftsfrühling: In dieser Serie von Berichten aus verschiedenen arabischen Ländern werden die Herausforderungen der neuesten wirtschaftlichen Entwicklungen und die wirtschaftspolitischen Antworten darauf beleuchtet, insbesondere die wirtschaftliche Lage im Zusammenhang mit den Massenaufständen, von denen die Region und die Welt seit 2011 ergriffen wurden. Der „Arabische Frühling“ in einem erweiterten, demokratischen und revolutionären Sinn mag zwar durch Sektierertum, Populismus, Petrodollars und geopolitische Einflussnahme von Außen abgelenkt werden. Aber die weit verbreiteten Meinungsverschiedenheiten über die zugrunde liegenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme in der Region zeigen, dass der arabische „Wirtschaftsfrühling“ immer noch nicht ganz verstanden wurde und noch viel weniger zu einem wirtschaftspolitischen Umsteuern geführt hat. Diese Berichte haben zum Ziel, die besorgte Öffentlichkeit besser zu informieren und die gängigen Urteile im Hinblick auf die Region und den dort herrschenden Aufruhr zu überprüfen.
\nTeil I: Der israelisch- palästinensische Trugschluss der „Dualen Ökonomie“
\nNatürlich ließen wir uns gerne von den Auswirkungen des Wohlstands der Zentren verführen, ... unsere ganze Zukunft lag in dem externen Wachstum, im Ausnutzen der Märkte der Zentren...
\nRaùl Prebisch – Raùl Prebisch Antrittsvorlesung, UNCTAD, Genf, 1982
\nAls Don Raùl vor ungefähr 30 Jahren mit einiger Ungeduld über die bislang mageren Ergebnisse der globalen wirtschaftlichen Entwicklung nachdachte, ein Gebiet, auf dem er dreißig Jahre zuvor Pionierarbeit geleistet hatte, blickte er auch nach vorn. Der Kern seiner „Abhängigkeitstheorie“, die besser als jede andere Theorie darüber Auskunft gibt, was man heute als „Entwicklungsforschung“ bezeichnet, ist heute noch ebenso richtig wie damals, als er sie zuerst im Kontext Lateinamerikas in den 50er Jahren entwickelte, und wie in Genf, als er vor der letzen Welle der Globalisierung darauf zurückkam.
\nSicherlich gibt es heute weniger Hinweise auf offensichtliche Formen der „Abhängigkeit“ der auf Rohstoffe angewiesenen, neuerdings unabhängigen, aber armen „Peripherien“ von den früher kolonialen, industrialisierten „Zentren“, die Prebisch in seinen frühesten Werken untersucht hatte und die er weiter erforschte in den Einrichtungen der Vereinten Nationen, die er aufbaute und leitete. Auch wenn immer noch große Unterschiede existieren, so sind diese doch durch den Aufstieg der sogenannten BRICS (Vereinigung von fünf Schwellenländern: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) überdeckt worden und die Reduzierung der Armut in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts wurde als Erfolg verbucht. Diese aufstrebenden wirtschaftlichen Pole, die nicht mehr am Rand liegen, sind mit dem globalen kapitalistischen System eng verstrickt. Statt Alternativen anzubieten, haben sie weitgehend „den Neoliberalismus mit einem südlichen Gesicht“ übernommen.
\nDie Versuchung, sich von der traditionellen Entwicklungstheorie und der daraus resultierenden Wirtschaftspolitik zu entfernen, wurde gefördert durch die Ablehnung des Keynesianismus in den Industrieländern in den 80er Jahren und den temporär wachstumsfördernden Auswirkungen der Liberalisierung des Handels und der Globalisierung der Finanzen in den aufstrebenden Ländern in den 90ern. Aber seit der globalen Finanzkrise 2008 schwingt das Pendel zurück: Man fängt an, das Konzept der „Austerität“ in Frage zu stellen, und die Entwicklungsländer beginnen, die extrem neoliberale, exportorientierte Entwicklungsstrategie zu überdenken.
\nPalästina stellt eine relativ unbedeutende Ecke in der ansonsten flachen Weltwirtschaft dar, und es hat keine Auswirkungen auf die regionalen oder globalen Volkswirtschaften. Es ist eine Welt, in der Grenzen, Mauern, Randgebiete, Umgehungsstraßen und Tunnel, Grenzübergänge und Gebiete differentieller Rechtssprechung die Situation der Wirtschafts- und Entwicklungspolitik prägen. Und dennoch bleibt es ein Kernstück der Konflikte, die weiterhin den Nahen Osten prägen, und seine Wirtschaft ist das Ziel fortwährender internationaler Hilfsmaßnahmen und Interventionen.
\nDie kumulativen Auswirkungen eines Jahrhunderts israelischer siedlungskolonialer „Staats- und Nationenbildung“ haben die ansässige arabische Bevölkerung und die Wirtschaft Palästinas sowie die naive Vorstellung von der Unfehlbarkeit des Marktes als Antrieb für Entwicklung – oder das übergeordnete Recht auf Eigentum als sine qua non der sozialen Gerechtigkeit – auf eine harte Probe gestellt. Trotzdem basieren die Unterstützungsmaßnahmen von Förderern und den internationalen Entwicklungsorganisationen genau auf diesen Prinzipien, und die Behörden sind an die gleichen neoliberalen Formeln gebunden, die offensichtlich wirtschaftliches Wachstum und individuellen Wohlstand für einige mit sich bringen, aber Armut, Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit für viele.
\nDa eine politische Einigung nicht in Sicht ist, ist es für palästinensisches Risikokapital, für Politiker und kriegsmüde Konsumenten gleichermaßen schwer, der Versuchung zu widerstehen, nach schnellem wirtschaftlichen „Wohlstand“ zu streben. Die Idee, dass Märkte irgendwie einen neutralen Treffpunkt bilden könnten, wo Politik, Nationalität oder Klasse keine Rolle spielen, wurde 2013 wiederum an verschiedenen Beispielen deutlich: Zum einen durch das von Vertretern der Palästinenser, der USA und Israels erneuerte Versprechen der Finanzierung eines riesigen wirtschaftlichen Entwicklungsprojekts, unabhängig vom Fortschritt bei einer politischen Einigung; zum anderen von der allgegenwärtigen Expansion israelischer Supermärkte und Billig-Outlets, ganz zu schweigen von palästinensischen Einkaufsorgien in den israelischen Shopping Malls in West-Jerusalem während des Ramadanfests, als hunderttausende von Einreisebewilligungen für Palästinenser der West Bank ausgestellt wurden, um sie ein bisschen auf den Geschmack vom „guten Leben“ zu bringen.
\nBei einer stark vereinfachten Sicht auf die Landkarte kann zunächst der Eindruck entstehen, das historische Palästina sei ordentlich in zwei Territorien, Völker und Volkswirtschaften geteilt worden, eines für den Staat Israel und das andere für den (noch nicht geborenen) Staat Palästina. Wiederholt gab es deutliche Anstrengungen, die zum Ziel hatten, eine politische Lösung innerhalb dieser Umrisse zu erreichen. Tatsächlich befinden sich die Gebiete in 40% der West Bank unter der Rechtssprechung der selbstverwalteten palästinensischen Autonomiebehörde Palestinian Authority (PA) und die Wirtschaft, die sie umfasst, wird als „Palästinesische Wirtschaft“ bezeichnet. Diese Wirtschaft gibt vor, offen zu sein für den üblichen Satz an wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die geeignet sind, sich den Herausforderungen von Entwicklungsproblemen so zu stellen, wie es in jedem Entwicklungsland mit mittlerem Einkommen angebracht wäre. Die Volkswirtschaft Israels, seit 1967 Besatzungsmacht, wird als separate, global eingebundene Wirtschaftseinheit begriffen, die ihren eignen, besonderen wirtschaftlichen Pfad verfolgt und sich letztendlich das wirtschaftpolitische Sagen in den besetzten palästinensischen Gebieten vorbehält. Diese weithin angewandte Dichotomie ermöglicht den Vergleich der Entwicklungsindikatoren und -lücken innerhalb des gleichen Bezugsrahmens und erlaubt die Annahme, dass gemeinsame Interessen vorliegen, so wie es ein Zwei-Staaten-Paradigma vorgaukelt.
\nEin solches auf dem Markt aufbauendes Verständnis der palästinensischen Wirtschaft, auf dessen Basis bis heute das beruht, was als „palästinensische Wirtschaftspolitik“ bezeichnet wird, geht zurück auf den konzeptuellen Rahmen zur Analyse der arabisch-jüdischen Wirtschaftsbeziehungen zur Zeit des Britischen Mandats , bekannt als „Dualismus“. Dieser ging von der parallelen Existenz zweier getrennter Volkswirtschaften innerhalb der erweiterten Mandatswirtschaft aus, die selektiv in bestimmten Bereichen interagierten, im übrigen aber jede sich auf einem eigenen Entwicklungspfad befand, der durch die eigenen Kapital- bzw. Finanzanlagen, technologische Kapazitäten, die Unternehmenskultur und die soziale Struktur bestimmt war. Nach der UN-Resolution zur Teilung Palästinas von 1947 sollte das dualistische Modell die Basis für die vollständige Wirtschaftsunion zwischen den beiden vorgesehenen Staaten sein, eine Union, die heute tatsächlich existiert unter der Vorherrschaft eines Staates (Israel).
\nWerden bei diesem Ansatz Unterschiede beim Wachstum, Wohlstand und bei der Einkommensverteilung zwischen den beiden Teilen der dualen Wirtschaft festgestellt, werden sie jeweils der internen Dynamik zugeschrieben. Exogene Faktoren, die auf sie einwirken, und die Interaktion jeder der beiden Wirtschaften mit externen Kräften sind bei einem dualistischen Ansatz sekundär. Deswegen widerspricht der Dualismus auch energisch der arabisch-palästinensischen Auffassung, dass die Entwicklung nicht primär eine Frage der wirtschaftlichen Modernisierung oder der guten Steuerung der Wirtschaft ist. Für Palästinenser ist die Entwicklung vielmehr dadurch gekennzeichnet, dass sie massive koloniale Siedlungsunternehmungen hinnehmen müssen und damit konfrontiert sind, dass diese nicht nur eine internationale politische Dimension hatten, sondern auch weit überlegene finanzielle und technologische Macht besaßen.
\n(Es folgt in Kürze Teil II.)
\nDieser Beitrag erschien auf Englisch am 7. Oktober 2013.
\nÜbersetzung: Stephanie Flassbeck
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