Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nDass der Artikel sich im übrigen zu fast der Hälfte des Textes an Kenneth Rogoff (mit dem Schäuble tatsächlich gesprochen hat) und seiner 90-Prozent-Hypothese zur Staatsverschuldung bzw. der Kritik daran abarbeitet, zeigt in schonungsloser Klarheit, wie klein die Denkwelten der SPIEGEL-Autoren und des BMF sind. Gesamtwirtschaftliche Dimensionen im Vergleich zur einzelwirtschaftlichen Sicht der schwäbischen Hausfrau gibt es wieder einmal nicht. Globale Entwicklungen wie die Handelsungleichgewichte, die in den G 20 der Finanzminister immerhin mehr als jedes andere Thema besprochen und heftig diskutiert werden (wobei die Kritik in den letzten Jahren fast ausschließlich auf Deutschland zielte), kommen nicht vor.
\nIch will nur zwei grundsätzliche Anmerkungen dazu machen. Erstens, die immer wieder von interessierten Kreisen hervor gekramte Gegenüberstellung der Arbeiten von Keynes und von Hayek ist von vorneherein sinnlos. Hayek hat sich zu den zentralen Kontroversen, die durch die Theorie von Keynes und Kalecki und einigen anderen (wie Wilhelm Lautenbach) ausgelöst wurden, überhaupt nicht geäußert. Hayek hat allerdings in jungen Jahren sehr kritische Anmerkungen zum Finanzmarkt gemacht (in: Monetary Nationalism and the International Order), hat das aber später mit der These von der Entnationalisierung des Geldes, die auf flexiblen Wechselkursen beruht, alles wieder über Bord geworfen (nachzulesen in: Heiner Flassbeck: Preise, Zins und Wechselkurs, ein altes Buch, das man aber immer noch kaufen kann). Zu der absolut zentralen Frage, nämlich der makroökonomischen Stabilität eines sich selbst überlassenen Systems, wie ich es vor einiger Zeit mit Thomas Mayer diskutiert habe, hat er gar nichts gesagt und hat es, so weit ich sehe, auch gar nicht versucht.
\nDie Frage also, ob es bei vermehrtem Sparen einen Marktmechanismus über sinkende Zinsen gibt, der dafür sorgt, dass mehr investiert wird, und eine Widerlegung der Kritik der oben genannten unorthodoxen Ökonomen an dem klassischen Automatismus gibt es in Hayeks Werk nicht. Wer aber zu diesem Thema nichts sagt, hat zu all den relevanten wirtschaftspolitischen Fragen, um die es heute geht, nichts beizutragen. Wer vorgibt, sich von Hayek leiten zu lassen, sucht nach dem richtigen Weg auf der falschen Landkarte. Doch das ist wohl nur vorgeschoben. In Wirklichkeit wird die vermeintliche Theorie von Hayek immer wieder ins Spiel gebracht, weil man auf diese Weise eine wissenschaftliche Theorie anführen zu können glaubt, die das Zurückdrängen des Staates rechtfertigt. Da ist die Ideologie der Vater des Gedankens, nicht das redliche Bemühen um eine wissenschaftliche Auseinandersetzung. (Übrigens ist die Abneigung gegen diese Bemäntelungsstrategie auch der Grund, weshalb wir auf die Etikettierung unserer Überlegungen mit Namen von Wissenschaftlern, Denkschulen und Forschungsrichtungen weitgehend verzichten, einmal abgesehen von der Allgemeinverständlichkeit, die wir unseren Lesern schuldig sind. Entweder hat eine Überlegung die Logik und die Empirie auf ihrer Seite und überzeugt dadurch oder sie hat das eben nicht.)
\nZweitens, wenn es stimmt, dass Herr Schäuble über den Streit ums Sparen und die Austerität sagt, er halte das für eine „Verballhornung der Problematik“ und über die südeuropäischen Länder: ...“dass bei vielen die wirtschaftlichen Fundamente brüchig geworden waren und dass das auf Dauer nicht geht. Deshalb hilft auch einfach mehr Geld nichts, sondern nur die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“, dann gute Nacht Europa. Das übertrifft alles, was wir bisher gehört haben. Er glaubt dann nämlich wirklich an einen geheimnisvollen Prozess der „Verbesserung der Rahmenbedingungen“, der sich auch dann vollziehen kann oder sich gerade dann vollzieht, wenn die Wirtschaft wegen Mangel an Nachfrage zusammenbricht.
\nDas ist jedoch Humbug. Wer eine Wirtschaft qua finanzieller Restriktion von Seiten des Staates wie von Seiten der privaten Haushalte (über Lohnsenkung, die unmittelbar die Binnenkonjunktur ruiniert) in die Mangel nimmt, schafft keineswegs nachhaltige Strukturen, sondern zerstört auf zufällige Art und Weise gute und schlechte Betriebe gleichermaßen. Es ist ja eine altbekannte Tatsache, dass schon die Staaten nicht da sparen, wo sie wirklich ineffiziente Strukturen haben, sondern da, wo es politisch am leichtesten durchzusetzen ist. Und das ist meistens bei den öffentlichen Investitionen der Fall.
\nPrivate Haushalte, die unter massiven finanziellen Druck gesetzt werden, sparen in den Bereichen, die zum Überleben am wenigsten notwendig sind, also bei dauerhaften Konsumgütern wie dem Automobil, das man eine Zeitlang weiterbenutzen kann, wenn das Geld für eine Erneuerung nicht mehr vorhanden ist. Oder auch im Bereich der privaten Weiterbildung, die sich ja ohnehin perspektivisch kaum lohnt, wenn man miterleben muss, wie bestens ausgebildete junge Leute keine ihrer Qualifikation angemessene Beschäftigung finden geschweige denn anständig für ihre \"Humankapitalinvestition\" entlohnt werden. Die Unternehmen senken in solchen Zeiten durchweg ihre Investitionen auf Teufel komm raus, um das bloße Überleben zu sichern.
\nErgibt sich daraus eine effiziente zukunftsfähige Struktur der Wirtschaft? Mit Sicherheit nicht. Und daran kann man ohne weiteres erkennen, wie zentral die Frage der Selbststabilisierung der Wirtschaft oder einer möglichen Stabilisierung durch die Geldpolitik (sozusagen als Marktersatz, der für die Zinssenkung sorgt) ist. Funktioniert sie nicht oder nur mangelhaft, können nicht andere Sektoren wie der Staat oder die privaten Haushalte sparen, ohne die Wirtschaft in den Abgrund zu stoßen und die Arbeitslosigkeit zu zementieren. Mit kurzer und langer Frist hat das alles überhaupt nichts zu tun, weil ein Land, das an dieser Stabilisierung kurzfristig scheitert, auch langfristig vor die Hunde geht.
\nDas ganze Argument, wenn es überhaupt einen Sinn hat, zielt wieder nur auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit ab, die durch Lohnsenkung verbessert werden soll. Dass das für Europa insgesamt nicht gut gehen kann, müsste jeder Beamte im BMF sofort begreifen, wenn er einmal die Verhandlungen in den G 20 zum Thema internationale Ungleichgewichte in den letzten Jahren Revue passieren ließe. Dass das BMF wie auch der SPIEGEL dazu schweigen, zeigt die verborgene Agenda bei allzu vielen, die da heißt, wir setzen die Marktideologie mit Gewalt durch, weil nur dann die Machtstrukturen erhalten bleiben, denen wir unsere Pfründe oder wenigstens unser ruhiges gesichertes Leben verdanken.
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