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Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.

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Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.

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Schon oft haben wir gezeigt, wie interessierte Kreise mit Zahlen ihre Vorurteile zu belegen versuchen, um die öffentliche Meinung von der objektiven Berechtigung ihres Standpunkts zu überzeugen. Es ist ermüdend, die alte Trickkiste immer wieder vorgeführt zu bekommen. Aber dagegen hilft nur ebenso beharrliche Aufklärung. Heute sehen wir uns einen Beitrag aus der FAZ an, die sich ja schon lang als Speerspitze im Kampf gegen den schleichenden Sozialismus begreift.

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In einem Rundumschlag gegen die „Neiddebatte“ und die „Doppelmoral gegenüber den Reichen“ führt FAZ Autor  Maximilian Weingartner „ein paar Fakten“ an: „Rund die Hälfte der Steuern aus Lohn und Einkommen in Höhe von 201 Milliarden Euro im Jahr 2013 zahlten die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft. Etwa 40 Prozent der Bürger, der ärmere Teil des Volkes, zahlten keine Einkommensteuer. Und auch wenn es immer wieder Berichte gibt, wie Amazon und andere amerikanische Technologie-Konzerne Steuern vermeiden: Deutsche Unternehmen können ihre Steuerlast mit legalen Tricksereien kaum mindern. Im Jahr 2012 zahlten sie fast 112 Milliarden Euro Steuern. Die Besitzer dieser meist mittelständischen Betriebe sind die Reichen, die Arbeitsplätze schaffen und darüber hinaus oft Geld für wohltätige Zwecke spenden.“

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Da ist es wieder: Das dümmste Argument aller Zeiten in Sachen Steuergerechtigkeit. Zehn Prozent der Personen zahlen die Hälfte einer Summe von Steuern. In einer Diskussion, die ich vor einiger Zeit hatte, hieß das noch „Heute werden bereits 95 Prozent der Einkommensteuer von der Hälfte der Steuerpflichtigen erbracht.“ Jetzt also  zehn Prozent, die die Hälfte der Steuern zahlen. Dieser Vergleich, ich habe im Juli 2013 schon darauf hingewiesen, ist eindeutig irreführend und dazu gedacht, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Man darf natürlich nicht einen Anteil von Personen mit einem Anteil am Steueraufkommen, also einer Geldsumme, vergleichen. Da die Steuern aus dem Einkommen der Personen gezahlt werden, muss man deren Einkommen insgesamt vergleichen mit deren Anteil am Steueraufkommen. Nur dann weiß man, ob sie wenig oder stark belastet werden. Wenn aber die oben genannten zehn Prozent der Steuerpflichtigen die Hälfte des Einkommens verdienen, dann ist es völlig in Ordnung, dass sie die Hälfte der Einkommensteuer bezahlen. Wieso, wenn nicht aus rein ideologischen Gründen, zieht man immer wieder den unsinnigen Vergleich zwischen Personen und einer Geldsumme?

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Auch das zweite „Faktum“ der FAZ ist vollkommen unsinnig. Wieso sollte man aus der Tatsache, dass die deutschen Unternehmen 112 Milliarden Euro Steuern bezahlen, schließen, dass sie ihre Steuerlast mit legalen Tricksereien kaum vermindern können? Denn das versucht der FAZ-Text zu suggerieren, indem er an die Behauptung das Zahlenfaktum anhängt. Seriös wäre es hingegen zu fragen, wie viel Gewinn die Unternehmen gemacht, wie viel sie davon an Steuern gezahlt haben und ob das so viel war, wie man anhand der Steuersätze erwarten könnte. Das sind die Fragen, auf die es ankommt, wenn man wirklich wissen will, ob es mit rechten Dingen zugeht beim Steuerzahlen. Und wer diese Fragen nicht beantwortet, ja nicht einmal stellt, ist ein Scharlatan, weil er den Menschen ein X für ein U vormachen will. Das bekannte Totschlagargument 'Aber das hat doch Arbeitsplätze geschaffen oder zumindest gesichert' ist einfach unerträglich: Denn wem kommen denn viele dieser neu geschaffenen oder gesicherten 'Arbeitsplätze' (die oft mehr an Sklavenplätze mit Verpflegungsausgleich erinnern und Altersarmut vorprogrammieren) am meisten zugute? Doch den Reichen. Denn irgendwoher muss ja die zunehmende Schiefe der Einkommensverteilung stammen. Und ob jemand für wohltätige Zwecke spendet (was ja auch in der Regel steuermindernd wirkt), hat mit der Frage, ob ein Unternehmen ausreichend besteuert wird, überhaupt nichts zu tun.

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Wir haben uns in einem Abo-Artikel im September 2013 ausführlich mit der Unternehmensbesteuerung befasst und gezeigt, dass das Dogma der niedrigen Unternehmensteuern durch nichts zu rechtfertigen ist. Weil der Artikel nur im Abonnement lief, will ich das relevante Bild hier noch einmal zeigen.

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\"2014_04_07Wir kommentierten damals: „Rot-Grün senkte die Unternehmensteuern in einem bis dahin nicht für möglich gehaltenen Ausmaß. Die Abbildung zeigt die unglaubliche Dimension der Verringerung der Unternehmensteuern (hier ausgewiesen für Kapitalgesellschaften) zu Anfang des Jahrhunderts. In mehreren Steuerreformen wurde die Belastung aus Körperschaft- und Gewerbesteuer (in Prozent der Gewinne) zusammen fast halbiert. Unmittelbar danach, als das deutsche Lohndumping (die reale Abwertung) gegenüber den europäischen Partnern zu greifen begann, explodierten auch noch die Einkommen der deutschen Unternehmen. Die Gewinne (in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) erhöhten sich bei niedrigen Löhnen und einem ungeahnten Absatzboom auf den Auslandsmärkten in einem nie zuvor gesehenen Tempo.

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Insofern realisierte die Politik exakt das, was die sogenannte Angebotstheorie über Jahre, ja über Jahrzehnte gefordert hatte. Bei den Löhnen und bei den Steuern wurden die Unternehmen in Deutschland „entlastet“. Doch die scheinbare Bürde, die man von ihren Schultern nahm, brachte sie nicht zum Laufen. Wenn in der Angebotstheorie auch nur ein Fünkchen Wahrheit steckte, hätten die Investitionen in Deutschland abheben und die Wirtschaft über viele Jahre tragen müssen. Aber nichts dergleichen geschah. Die Investitionsquote dümpelte bis 2005 um zehn Prozent herum und damit gut 1 ½ Prozentpunkte unter dem Durchschnitt des vorherigen Jahrzehnts. Erst 2006, also sechs Jahre nach der enormen Steuerentlastung, stieg die Investitionsquote ganz leicht wieder von dem extrem niedrigen Niveau, doch nur, um nach der Finanzkrise von 2008 schon wieder auf einen historischen Tiefstand zu sinken und dort nahezu zu verharren.“

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Soweit das Zitat vom September 2013, und dem ist auch heute nichts hinzuzufügen.

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