In der Geschichte findet man viele Beispiele für autoritäre Herrschaft, die durch formal demokratische Verfahren errichtet wurde. Dazu sollten wir den EU–Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS) hinzufügen, der von 25 demokratisch gewählten EU-Regierungen (außer dem Vereinigten Königreich und der Tschechischen Republik) unterzeichnet wurde. Auf einer EU-Website wird die Zielsetzung des SKS klar herausgestellt:
\n\n„Das System der Wirtschaftsregeln der Europäischen Union hat zum Ziel, problematische wirtschaftliche Entwicklungen wie übermäßige öffentliche Defizite oder Schuldenstände, die das Wachstum hemmen und die Volkswirtschaft gefährden, zu ermitteln, zu vermeiden und zu korrigieren.“
Dieser bürokratisch-langweilige Satz verleiht der nicht gewählten Europäischen Kommission als Exekutive der Europäischen Union das Recht, zu überwachen, ob der öffentliche Haushalt einer gewählten Regierung eines Mitgliedslandes den Fiskalregeln der EU entspricht. Wenn dies nicht der Fall ist, beansprucht die Kommission das Recht, die Durchführung dieses Haushalts zu verhindern und die notwendigen Veränderungen zu benennen.
\nNiemandem kann die ideologische Asymmetrie dieser „Wirtschaftsregeln“ entgehen, ‒ Defizite können exzessiv sein, nicht aber Überschüsse. In der Praxis geht ein Haushaltsüberschuss normalerweise mit einem Handelsbilanzüberschuss einher, so dass die kontraktiven Wirkungen des ersteren die expansive Wirkung des letzteren ausgleicht. Wenn Überschüsse nicht beschränkt werden, so ist dies implizit eine merkantilistische Regelung.
\nAuf der EU-Website werden die Begriffe „Ermittlung“ oder „Überwachung“ wie folgt erklärt:
\n\n\"Die EU-Länder, die den Euro als gemeinsame Währung haben, reichen jedes Jahr den Entwurf ihrer Haushaltsplanung der Europäischen Kommission ein. Die Kommission bewertet die Planung um sicherzustellen, dass die Wirtschaftspolitik in den Euro-Ländern koordiniert ist und dass alle die Richtlinien der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU respektieren. Die Haushaltsentwürfe werden als konform, teilweise konform oder 'in der Gefahr, den Regeln zu widersprechen' eingestuft.\"
Wenn die EU diesen Absatz wortwörtlich so wie in Griechenland umsetzt, reduziert sie die Rolle des nationalen Gesetzgebers darauf, dem zuzustimmen, was die Kommission für „konform“ hält. Der SKS-Vertrag bringt de facto die Regierungen der Mitgliedsstaaten dazu, ihren Haushalt für die Kommission zu formulieren und nicht für die Legislative. Denn es würde wenig Sinn machen und beträchtliche Peinlichkeit erzeugen, dem nationalen Parlament einen Haushalt vorzulegen, den die EU ablehnen würde. Nachdem die Kommission den Haushalt als zufriedenstellend beurteilt hat, erfolgt in der nationalen Legislative pro forma ein Zustimmungsprozess. Es ist dann nur ein kleiner Schritt bis dahin, ‒ wie man es von Griechenland fordert ‒, dass die EU ihre Zustimmung geben muss, bevor das nationale Budget öffentlich und wirksam gemacht wird.
\nDer SKS-Vertrag überträgt die Hoheitsgewalt demokratisch gewählter Institutionen auf eine nicht aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Bürokratie. Selbst wenn das EU-Parlament eine substanzielle Kontrolle über die Kommission hätte, wäre der SKS-Vertrag aufgrund der Macht der EU-Bürokratie über das, was eigentlich demokratisch entschieden werden sollte, immer noch in hohem Maße autoritär.
\nVom Maastricht-Vertrag bis zum SKS-Vertrag sind die haushaltspolitischen Regeln antidemokratisch und zugleich nur schwer zu verändern. Der SKS-Vertrag verpflichtet die Regierungen ausdrücklich, die Fiskalregeln gesetzlich festzuschreiben. Dadurch soll ihr permanenter Charakter als „verbindliche und dauerhafte Bestimmungen, die vorzugsweise Verfassungsrang besitzen“, zum Ausdruck gebracht werden. Da die Regeln vertraglich verankert sind, können sie nur verändert werden, wenn der Vertrag aufgehoben oder durch zusätzliche Verträge verändert wird. Beides sind extrem umständliche und langwierige Prozesse.
\nSelbst wenn die Fiskalregeln theoretisch und praktisch vernünftig wären, so würde ihr antidemokratischer und starrer Charakter sie immer noch diskreditieren. Aber sie sind alles andere als vernünftig, da sie technische Fehler enthalten und makroökonomisches Missmanagement verordnen. Der Vertrag setzt nämlich der Finanzpolitik besondere Grenzen.
\n\n\"Der Vertrag schreibt den unterzeichnenden Parteien vor, eine Konvergenz des Haushaltsdefizits zum landesspezifischen mittelfristigen Wert sicherzustellen ... mit einer Obergrenze des strukturellen Defizits von 0,5% des BIP (zyklische und einmalige Effekte werden dabei nicht berücksichtigt); (1% des BIP gilt bei Mitgliedsstaaten mit einer Schuldenquote von signifikant unter 60% des BIP).\"
Bevor man sich der Frage zuwendet, ob ein Defizitziel von 0,5% vernünftig ist, fallen zunächst zwei schwerwiegende technische Fehler auf, 1) der Vertrag benutzt ein unvernünftiges Maß für das Haushaltsdefizit und 2) das Schlüsselkonzept, „strukturelles Defizit,“ ist theoretischer Unsinn.
\nDer SKS-Vertrag übernimmt unkritisch die Defizit-Kriterien des Maastricht-Vertrages, wonach Gesamteinnahmen minus Gesamtausgaben das Gesamtdefizit ergibt. Wie der IWF in seinen guidelines for fiscal management (Richtlinien für das Finanzmanagement) erklärt, sollte das angemessene Maß für gesundes Fiskalmanagement jedoch das Primärdefizit sein, welches Zinszahlungen auf öffentliche Verschuldung (die bei Reduzierung zu teilweisem Zahlungsverzug führen würde) ausschließt.
\nWenn der SKS-Vertrag die 0,5% dann noch als „strukturelles Defizit“ bezeichnet, bewegen wir uns vom Unvernünftigen zum Absurden. Die Kommission wie auch die normalerweise kompetente OECD definieren „strukturelles Defizit“ als das Defizit, das übrig bleibt, wenn man zyklische Effekte eliminiert, das heißt, das Defizit einer Wirtschaft mit normaler Auslastung.
\nWill man dieses Konzept anwenden, so erfordert das eine analytisch haltbare Methode, um zyklische Effekte zu eliminieren und anschließend eine klare und konsistente Messung der normalen Kapazitätsauslastung. Das strukturelle Defizit der EU erfüllt keines der beiden Kriterien. In der Praxis unternehmen die Erbsenzähler der EU keinerlei Versuche, zyklische Effekte auszuschließen. Die Methode, die normale Kapazitätsauslastung zu berechnen, ignoriert zyklische Erscheinungen völlig, indem sie als normale Kapazität das Produktionsniveau (level of output) definiert, bei dem die Arbeitslosenquote eine stabile Inflation mit sich bringt („non-accelerating inflation rate of unimployment“, NAIRU, zu Deutsch: inflationsstabile Arbeitslosenquote). Wieder einmal zeigt sich die Ideologie der EU-Bürokraten, wenn sie die Inflation und nicht die Produktion oder die Arbeitslosigkeit als Maßstab für die Gesundheit einer Volkswirtschaft nehmen.
\nDas NAIRU-Konzept an sich wäre schon ziemlich problematisch, selbst wenn man versuchen würde, es an die spezifischen institutionellen Eigenheiten jeden Landes in bestimmten Zeiträumen anzupassen. So ist es zum Beispiel äußerst unwahrscheinlich, dass es für die Zeit vor und nach der globalen Rezession 2008-2010 zu denselben Ergebnissen kommen würde. Eine Überprüfung der Eurostat-Tabellen hinsichtlich der aktuellen und „strukturellen“ Defizite zeigt bei der Bewertung keine Berücksichtigung von länderspezifischen Gegebenheiten.
\nDie ausgesprochen dubiose Natur des NAIRU-Konzepts deutet sich schon in seinem nom de guerre an „die natürliche Rate der Arbeitslosigkeit“. Dieser Ausdruck verrät die zugrundeliegende Ideologie, die besagt, dass 1) Arbeitslosigkeit ein natürliches Phänomen ist, an das sich alle Volkswirtschaften automatisch anpassen und 2), dass Inflation immer die Folge einer überhöhten Nachfrage ist. Wenn Ersteres stimmen würde, wäre es nicht zu einer globalen Rezession gekommen. Letzteres ignoriert den Preisdruck, der von gehandelten Waren und Dienstleistungen kommt, wobei Rohöl das offensichtlichste Beispiel für von außen kommende Preisschwankungen ist.
\nSelbst wenn es möglich wäre, die länder- und zeitspezifischen Bedingungen in die Berechnung der Normalkapazität einzubeziehen, würde das die 0,5%-Regel nicht davor retten, ins Reich des ideologischen Unsinns zu gehören. Vor allem wird hier eine statische Analyse auf einen dynamischen Prozess angewandt. Die formale Aussage der 0,5% wäre etwa die folgende: „Volkswirtschaft A arbeitet unterhalb seiner Normalkapazität mit einem Haushaltsdefizit von 2,5% (zum Beispiel). Bei unveränderten übrigen Bedingungen hätte Volkswirtschaft A mit normaler Kapazität ein Defizit von 1,5% (zum Beispiel) und läge über den Anforderungen von 0,5%. Deshalb muss die Regierung des Landes A nun Schritte einleiten um die Ausgaben zu reduzieren oder die Steuern erhöhen, damit das hypothetische Defizit der Volkswirtschaft bei voller Kapazität 0,5% wäre.
\nDie 0,5%-Regel ist das hypothetische Ergebnis auf der Basis von analytisch unsinnigen Berechnungen. Diese „was wäre wenn“- Berechnungen von Statistikern wird von einer undemokratischen Bürokratie dazu verwendet, gewählte Regierungen dazu zu zwingen, widersprüchliche wirtschaftspolitische Maßnahmen umzusetzen. Die technisch unsolide hypothetische 0,5%-Marke führt zu einer prozyklischen makroökonomischen Wirtschaftspolitik. Nachdem die EU-Bürokratie berechnet hat, dass die Regierung das hypothetische Ziel nicht erreicht, garantieren dann deren Vorgaben, dass das Ziel erst recht nicht erreicht wird – was die Sache kafkaesk werden lässt. So imaginär wie das Problem ist auch die Lösung.
\nDer Wortlaut des SKS-Vertrags macht deutlich, dass abweichendes fiskalisches Verhalten eines Mitgliedslandes nicht toleriert wird:
\n\n\"Im Fall einer Abweichung vom (strukturellen Defizitziel) oder vom Anpassungspfad sollten Korrekturmechanismen automatisch wirksam werden mit Klauseln für außergewöhnliche Umstände. Die Einhaltung der Regeln soll von unabhängigen Institutionen überwacht werden.\"
Zu den „unabhängigen Institutionen“ zählt die Europäische Kommission sich selbst, was dem bereits kafkaesken Vertrag zusätzlich einen Orwell’schen Charakter verleiht.
\nIn einer Marktwirtschaft gibt es Zyklen der Rezession und der Expansion. In Rezessionen leidet die Volkswirtschaft unter Haushaltsdefiziten, denn sinkende oder schwache Produktion führt zu sinkenden oder schwachen Einkommen. Solche Bedingungen stammen typischerweise aus einem Rückgang der privaten Investitionen oder des Exports. Volkswirtschaften überwinden die Rezession am besten, wenn der öffentliche Sektor seine Möglichkeiten auf der Ausgabenseite einsetzt, um die unzureichende private Nachfrage auszugleichen.
\nDer SKS-Vertrag verbietet rechtlich den Einsatz dieser effektiven antizyklischen Fiskalpolitik. Er zwingt die Regierungen der Mitgliedsstaaten zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen wie vor 200 Jahren, als mit dem Aderlass die Gesundheit des Kranken wiederhergestellt werden sollte. Der Vertrag ist so gestaltet, dass der europäische Kontinent fortwährend in einem Zustand der Stagnation verharrt.
\nDer Ausdruck „Six-Pack“, wird häufig als Synonym für den SKS-Vertrag gebraucht. Das ist ein besonders passender Spitzname für die Durchführungsvorschriften. Der Six-Pack enthält das wirtschaftliche Äquivalent eines gefährlichen Quacksalberprodukts, ein Hexengebräu, das unbedeutende Haushaltsprobleme in rezessive Abschwünge verwandelt. Alle diejenigen, die sich für eine wohlhabende und harmonische Europäische Union engagieren, sollten auf eine Aufhebung oder ein Ersatz des SKS dringen. Eine finanzpolitische Integration auf der Basis des SKS-Vertrages wäre eine Katastrophe.
\nÜbersetzung: Stephanie Flassbeck
\n"}]}}]},"allDatoCmsEdition":{"edges":[]},"allDatoCmsSpotlight":{"edges":[]}},"pageContext":{"id":"DatoCmsArticle-8486255-de","edition":"","spotlight":""}},"staticQueryHashes":["1132069882","1534434256","1810303247","2076357383","2564995746","3939919066","4078341254","826177454"]}