Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nVergleicht man die (saisonbereinigte) Arbeitslosigkeit von Quartal zu Quartal, ist für das gesamte vergangene Jahr ein kontinuierlicher, wenngleich schwacher Anstieg zu verzeichnen. Die Unterbeschäftigung, so wie von der Bundesagentur für Arbeit gemessen, ist praktisch konstant bei 3,9 Millionen. Bei der Zahl der offenen Stellen gab es zunächst einen Rückgang und zuletzt wieder einen Anstieg (zwei Quartale leicht gefallen, zuletzt wieder leicht gestiegen). Weiterhin bleibt die Zahl der offenen Stellen mit 400 000 weit unterhalb der Zahl der offiziell gemeldeten Arbeitslosen (2,8 Millionen), was klar belegt, dass von einer Situation der Vollbeschäftigung oder irgendeines relevanten Mangels an Arbeitskräften nicht die Rede sein kann – abgesehen von qualifikatorischen Mängeln, die viel mit der Misere unseres Bildungssystems zu tun hat.
\nAbbildung 1
\n![\"Abb](\"http://www.flassbeck-economics.de/wp-content/uploads/2014/01/Abb-1-Arbeitsmarkt.jpg\")
Auftragseingänge und Produktion in der Industrie verzeichneten im November Zuwächse, die die Rückgänge vom Vormonat ausglichen (vgl. Abbildung 2 und 3). Die Produktion zeigt nun seit dem Sommer eine leichte Aufwärtstendenz. Die Zuwächse sind aber im Vergleich zu früheren Aufschwungsphasen noch extrem klein und damit fragil. Von einer gefestigten Aufwärtsbewegung kann nicht die Rede sein.
Abbildung 2
\n![\"Abb](\"http://www.flassbeck-economics.de/wp-content/uploads/2014/01/Abb-2-Produktion-VG.jpg\")
Der Anstieg bei den Auftragseingängen seit dem Sommer kommt nach den jetzt vorliegenden Zahlen ausschließlich aus dem Ausland. Damit setzt sich die leichte Belebung der Auslandsnachfrage, die sich in den Vormonaten andeutete, fort. Im Inland ist nichts dergleichen zu verzeichnen, wie Abbildung 3 deutlich zeigt. Allerdings folgt aus dem schwachen Aufwärtstrend der Auslandsnachfrage keineswegs, dass sich eine stabile Aufwärtsentwicklung ergibt, die man einfach in das neue Jahr und darüber hinaus fortschreiben kann. Das einzige größere Land, in dem es zur Zeit etwas aufwärts geht, sind die USA und dort ist es, wie wir nächste Woche zeigen werden, vor allem eine instabile, aus einer erneuten Rückführung der Sparquote resultierende Konsumbelebung, die das Wachstum stützt. Das lässt sich nicht einfach fortschreiben. Im Übrigen belebt sich die Investitionsnachfrage in einigen Entwicklungsländern etwas, aber auch das ist keine Grundlage für die Erwartung eines neuen anhaltenden Auftragsschubes aus dem Ausland.
Abbildung 3
\n![\"Abb](\"http://www.flassbeck-economics.de/wp-content/uploads/2014/01/Abb-3-Auftragseingang.jpg\")
Insgesamt zeigt sich wieder, dass die deutsche Wirtschaft nur expandiert, wenn die Auslandsnachfrage anzieht. Das, wir haben es schon unendlich oft gesagt, kommt einem deutschen Offenbarungseid gleich, nachdem fast alle Politiker und Medien seit Monaten behaupten, die Binnennachfrage trüge die wirtschaftliche Entwicklung.
Es ist auch sonnenklar, dass sich dieser deutsche Weg nicht auf Europa übertragen lässt und dass Deutschland mit seiner Exportstärke den anderen Europäern auf ihren eigenen Märkten und auf Drittmärkten das Leben weiter sehr schwer macht. Das wird in Deutschland zwar von interessierter Seite anders gesehen mit Verweis auf die neuesten Zahlen der deutschen Handelsbilanz: Deutschland hat seinen auf 183,7 Milliarden Euro gestiegenen Handelsbilanzüberschuss (Januar bis November 2013, das sind über 5 Milliarden mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres) mit nur noch einer Milliarde Überschuss gegenüber den Ländern aus der Eurozone erzielt; der überwiegende Teil der deutschen Überschüsse fand auf Drittmärkten außerhalb Europas statt. Aber das bedeutet weder, dass sich die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse mit den EWU-Ländern endlich in ihr Gegenteil, also Defizite verkehrt hätten (dem stehen offenbar hohe Zinszahlungen auf unser Vermögen in den dortigen Ländern entgegen), wie das dringend erforderlich wäre für einen Abbau der Schulden des EWU-Auslands bei uns. Noch bedeutet es, dass der Druck der deutschen Konkurrenten auf den Drittmärkten nachgelassen hat, dem sich die EWU-Partner außerhalb der Eurozone gegenübersehen und der verhindert, dass sie dort Überschüsse erzielen wie Deutschland selbst.
\nZu sagen, wie es gerade der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, mit Blick auf Deutschland getan hat, es helfe nicht, den Starken schwach zu machen, um den Schwachen zu stärker, ist – man muss es so ausdrücken – schlichter Blödsinn. Man tut sich schwer, es wie in der Grundschule laufend zu wiederholen: Es gibt in Sachen Handel keine absolute Stärke, die Deutschland verteidigen könnte, sondern immer nur eine relative Stärke. Wenn auch Mario Draghi nicht versteht oder nicht verstehen will (oder unter politischem Druck nicht verstehen darf), dass Wettbewerbsfähigkeit ein relatives und kein absolutes Konzept ist, wird er mit der Bekämpfung der Deflation, die bei 0,8 Prozent Preissteigerung für die Eurozone im Dezember schon ein alarmierendes Tempo erreicht hat, mit Sicherheit scheitern. Und wenn er dann noch diese Preissteigerungsrate, die um mehr als einen Prozentpunkt unter dem von der EZB festgelegten Ziel liegt, allein mit Sonderfaktoren erklärt, statt auf die systematischen Auswirkungen des Kampfes um Wettbewerbsfähigkeit durch sinkende Lohnstückkosten zu verweisen, dann versagt er vollkommen. Europa wird es bitter büßen.
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