Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\n„Deutschland hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich so gut entwickelt wie kaum ein anderer Staat in Europa. Die Wirtschaft geht in das fünfte Wachstumsjahr in Folge, die Beschäftigung liegt auf Rekordniveau, die Einnahmen von Staat und Sozialversicherungen sind gestiegen und haben die öffentlichen Finanzen spürbar entspannt, die Neuverschuldung im Bund konnte fast auf null reduziert werden. Deutschland ist in guter Verfassung – auch dank einer gezielten Reformpolitik der Vergangenheit. Unser Land konnte auf die internationale Finanzmarktkrise und den darauf folgenden Konjunktureinbruch sowie die Schuldenkrise in Europa entschieden reagieren. Die Politik hat dabei die Rahmenbedingungen geschaffen, die die Menschen in Deutschland entschlossen genutzt haben. Die Tarifpartner haben durch verantwortungsvolles Handeln Arbeitsplätze gesichert. Gemeinsam haben wir es geschafft, dass unser Land gestärkt aus der Krise herausgekommen ist. Das ist Grund für Zuversicht.“
\n„Solide Finanzen mit ausgeglichenen Haushalten sind für uns unerlässlich. Die Neuverschuldung wollen wir dauerhaft stoppen, die Schuldenstandsquote senken und dabei die Investitionskraft von Bund, Ländern und Kommunen sicherstellen. Nur so werden wir unserer Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln gerecht. Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, ein wirksamer Steuervollzug und die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse für die Sicherung der Einnahmen und der Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind. Mit einer soliden und gerechten Haushaltspolitik schaffen wir auch weiter die Voraussetzungen für eine stabile Währung, für Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
\n„Wir sehen Deutschlands Chancen in einer mittelständisch geprägten und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft, deren Kern auch weiterhin eine moderne, dynamische Industrie ist. Unser Land braucht Exportstärke und eine von Investitionen und Kaufkraft getragene wirtschaftliche Entwicklung. Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, damit die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt werden und sie mit gut qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hochwertige Produkte und Dienstleistungen entwickeln und anbieten kann. Es ist uns gelungen, die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent (sic!) halten.“
\n„Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein. Anderseits (sic!) müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt. Diese Balance stellen traditionell die Sozialpartner über ausgehandelte Tarifverträge her.“
\n„Sinkende Tarifbindung hat jedoch zunehmend zu weißen Flecken in der Tariflandschaft geführt. Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden. Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt.“
\n„Die Finanzmärkte erfüllen eine wichtige Funktion für die Volkswirtschaft. Unsere Finanzmarktpolitik gibt der realwirtschaftlichen Dienstleistungsfunktion des Finanzsektors Vorrang vor spekulativen Geschäften. Indem wir der Spekulation klare Schranken setzen, Transparenz schaffen, nachhaltige Wachstumsstrategien fördern und die Krisenfestigkeit der Finanzmarktakteure stärken, verbessern wir die Funktionsfähigkeit und Stabilität der Finanzmärkte. Risiko und Haftung müssen wieder zusammengeführt werden. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nicht mehr für die Risiken des Finanzsektors einstehen müssen. Für uns gilt deshalb der Grundsatz: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben. Dies trägt auch zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Finanzmärkte bei. Wir halten am bewährten Dreisäulensystem der deutschen Kreditinstitute fest und werden seine Besonderheiten angemessen berücksichtigen.“
\n„Die Besondere Ausgleichsregelung dient dazu, stromintensive Unternehmen in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden, geschlossene Wertschöpfungsketten und industrielle Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten. Die Koalition will deshalb die Besondere Ausgleichsregelung erhalten und zukunftsfähig weiterentwickeln, wohlwissend, dass sie Auswirkungen auf die Finanzierungsgrundlage für das EEG hat. Die Zahl der antragstellenden Unternehmen und die privilegierte Strommenge haben sich seit der letzten Novelle weiter erhöht. Auch die als Eigenstromerzeugung privilegierten Strommengen steigen seit Jahren kontinuierlich an. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns dafür ein, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten, die Besondere Ausgleichsregelung dafür europarechtlich abgesichert und die Finanzierung des EEG dauerhaft auf eine stabile Grundlage gestellt wird. Dabei ist auch der innereuropäische Wettbewerb zu berücksichtigen, solange es keine vollständige Harmonisierung der Förderung der erneuerbaren Energien gibt.“
\n„Auch die Förderung des Bundes für die innovative und international ausstrahlende Kunstform Tanz soll im Dialog mit den Ländern fortgesetzt und im Rahmen eines zeitgemäßen, nachhaltig wirkenden Förderprogramms weiter entwickelt werden.“
\nJa, auch der Tanz spielt eine Rolle in dem Konvolut, das die drei Parteien als Koalitionsvertrag vorgelegt haben. Viele SPD-Mitglieder, die darüber abstimmen sollen, werden sich die Augen reiben, weil sie zum ersten Mal ein solches Werk anschauen. Und viele werden sich fragen, ob es wirklich notwendig ist, über alles und jedes zu schreiben, wenn man die entscheidenden Weichen für die Zukunft stellen will. Dazu muss man wissen, wie ein solcher Vertrag entsteht. Zu Beginn der Verhandlungen geben alle Minister an ihre Heerscharen von Beamten die Order aus, alles Wichtige, was das Ministerium in der Vergangenheit gemacht hat, zu Papier zu bringen, um es für die nächsten vier Jahre zu sichern. Dann nehmen die Beamten ihre Erfolgsbilanzen, die sie schon einhundert Mal in den letzten vier Jahren niedergeschrieben haben, und drehen die üblicherweise vergangenheitsbezogenen Sätze in die Zukunft. Dass das nicht immer gelingt, kann man an dem Satz mit den „Lohnzusatzkosten“ am Ende des hier zitierten dritten Absatzes schön beobachten. Durch dieses Sammelsurium quälen sich dann Parteifunktionäre und merken an, wo etwas für ihre Partei Kritisches, weil Wichtiges steht, und wo etwas fehlt, was in den Parteiprogrammen angesprochen wird.
\nDie politischen Verhandlungsgruppen gehen dann an die Feinarbeit und finden Formulierungen, mit denen alle leben können. So fügt man an den Standardsatz mit der Schuldenstandsquote (Anfang des hier zitierten zweiten Absatzes) am Ende „und dabei die Investitionskraft von Bund, Ländern und Kommunen sicherstellen“ an – und schon ist es ein guter Kompromiss, weil man die Schulden abbauen und gleichzeitig die Investitionskraft der öffentlichen Hände stärken will. Ob das gelingen kann, weiß man nicht, es klingt aber gut und tut niemandem weh.
\nVon Anfang an ist niemand auf die Idee gekommen, sich (alleine oder mit einigen anderen) zurückzulehnen und zu fragen, was die wirklich zentralen Fragen dieser Zeit sind und ob es nicht genügen könnte, sich diesen Fragen intensiv zuzuwenden, weil im Übrigen der Beamtentrott ja sowieso weitergeht.
\nIch will einmal fünf dieser Fragen für den Bereich Wirtschaft und Finanzen benennen:
\nIn keinem dieser Bereiche bringt die große Koalition den Mut auf, neue Wege zu gehen oder wenigstens neue Wege anzudenken. Alles war gut, praktisch nichts muss verändert werden außer einigen kleinen kosmetischen Korrekturen. Wettbewerbsfähigkeit ist fast das wichtigste Wort der Passagen zur Wirtschaft, und „Kaufkraft“ wird Alibi halber einmal erwähnt. (Das Wort Nachfrage findet man im gesamten Wirtschaftstext nur ein einziges Mal.) Die gesamte Schuldenproblematik wird ausgeblendet, und beim Staat wird auf Schuldenabbau gesetzt wie ehedem, ohne dass auch nur eine Sekunde überdacht wird, was das für die Ersparnisse im Inland und die Verschuldung des Auslandes bedeutet. Die Regulierung der Finanzmärkte wird floskelhaft abgedeckt, ohne konkret zu sagen, was „Regulierung jedes Marktes und jedes Produktes“ bedeutet.
\nSelbst bei dem kleinen Lichtblick Mindestlohn (allerdings brutto und erst ab 2015, was 8,50 Euro noch weiter entwertet) wird sofort eine große Kröte mitgeliefert, weil es dort heißt „Produktivität und Lohnhöhe (müssen) korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt.“ Da hätte man doch die gewöhnlich gut informierten und gut vernetzten Arbeitgeberverbände einmal fragen können, wie hoch eigentlich die Produktivität bei den einzelnen Qualifikationen ist, um die es beim Mindestlohn geht. Oder man hätte wenigstens einen Forschungsauftrag zu diesem Thema ankündigen können. Wenn man das nämlich weiß, ist es doch ein Leichtes, die richtige, Beschäftigung erhaltende Lohnhöhe zu finden, und man braucht keine Kommission, die die zukünftige Entwicklung des Mindestlohnes festlegt. Wenn man es aber nicht weiß (und jedem halbwegs informierten Mensch muss klar sein, dass man es nicht weiß und auch nicht wissen kann), dann braucht man einen solchen Satz nicht hinzuschreiben, und dann braucht man auch keine Kommission, die die Höhe des Mindestlohns \"überprüft\" und \"gegebenenfalls\" anpasst.
\nAuch in der Energiepolitik bleibt alles halbherzig, so lange man Ausnahmen für „energieintensive Unternehmen“ macht. Dass auch hier die „Wettbewerbsfähigkeit“ herhalten muss, kann nur ein Witz sein. Müssen die deutschen Unternehmen bei allen Kosten der Welt das niedrigste Niveau haben? Warum können Unternehmen, die schon bei den Löhnen unter Berücksichtigung der Produktivität Weltmeister sind, nicht etwas höhere Energiekosten verkraften? Dass der Missbrauch dieser Regelung nicht einmal erwähnt wird (viele Unternehmen lagern Arbeitsleistungen aus, um Energie zum wichtigsten Kostenfaktor zu machen, daher die im Vertrag erwähnte stark steigende Zahl der Neuanträge), lässt nicht vermuten, dass diese Koalition etwas dagegen unternehmen wird.
\nAlles in allem business as usual, vor allem für das big business. Heute werden sie in den Chefetagen die Champagnerflaschen köpfen. Vier Jahre mit einer handzahmen Regierung stehen ins Haus, wenn die letzte Hürde, der SPD-Mitgliederentscheid. über die Bühne ist. Vielleicht sollte ich doch noch schnell eintreten, um wenigstens Nein sagen zu können.
\n\n
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