Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nDie sachlich schwerwiegendste Personalie ist zweifellos die, dass die CDU im Finanzministerium sachlich und personell unverändert weitermachen wird und im Kanzleramt zumindest sachlich ebenfalls keine Änderungen zu erwarten sind. Das ist fatal, weil die SPD damit noch klarer als im Koalitionsvertrag deutlich macht, dass sie nicht vor hat, die katastrophale Europapolitik der Regierung auch nur im Ansatz zu korrigieren. Da könnte der neue „Superminister“ für Wirtschaft noch so superkompetent sein, gegen die Front von Finanzministerium und Kanzleramt hätte er keinerlei Chance. Noch schlimmer aber ist, dass er die offensichtlich auch nicht haben wollte, sonst hätte er nicht auf der Ausweitung der Zuständigkeiten des Wirtschaftsministeriums auf das Themenfeld Energie, sondern auf das Themenfeld Europa bestanden.
\nÜberhaupt ist der Verzicht der SPD auf das Finanzministerium das klare Eingeständnis, dass wir es hier nicht mit einer wirklich großen Koalition zu tun haben, sondern mit einer kleinen, in der keine Rede davon sein kann, dass die sachlich wichtigen Fragen auf der berühmten „Augenhöhe“ entschieden werden. Nur, was hätte eine SPD ohne jede Kompetenz in gesamtwirtschaftlichen Fragen auch fordern sollen? Sie hat ja bisher schon die Politik der Austerität und des Merkelschen Merkantilismus ohne jeden Widerstand durchgewunken. Weil das so ist, wird die SPD froh sein, dass sich auch „ihr“ Außenminister in Zukunft aus allen wichtigen globalen Fragen heraushält und sie dem Finanzminister überlässt. Nicht nur Europa, auch der Internationale Währungsfonds und die G 20, das einzige globale Gremium, das halbwegs funktionsfähig in der globalisierten Wirtschaft ist, gehen den Außenminister so wenig wie den Wirtschaftsminister an.
\nGlobal wird es dafür aber immerhin im Arbeitsministerium zugehen, wo mit Jörg Asmussen jetzt ein beamteter Staatssekretär bestellt wird, der sich in globalen Fragen auskennt und dort gut vernetzt ist. Dass er etwas über die Besonderheiten des Arbeitsmarktes wüsste, über Löhne, Sozialleistungen und Renten zum Beispiel, hat er bisher noch nicht zum Besten gegeben, aber er wird sich auch da sicher schnell und gut vernetzen. Zudem kennt er im Finanzministerium die meisten Beamten so gut, dass er einfach anrufen kann, wenn er einen sachlichen Rat braucht. Das wird überhaupt das wichtigste Kennzeichen der Sozialdemokraten im Kabinett sein: Sie werden sich so gut vernetzen, dass sie über die Entscheidungen der Kanzlerin und des Finanzministers immer schon früh Bescheid wissen.
\nDie wichtigste Entscheidung vergisst man bei so vielen „wichtigen“ Ministern leicht. Wenn es stimmt, dass Deutschland erneut die wichtigste Personalie, über die es in Europa zu entscheiden hat, sang- und klanglos vergeigt, kann man sich jedes weitere Nachdenken über dieses Kabinett schenken. Wenn tatsächlich Frau Lautenschläger Nachfolgerin von Jörg Asmussen wird, dann ist das der letzte Beweis dafür, dass eine europäische Währungsunion mit Deutschland niemals funktionieren kann. Schon die Art und Weise, wie man das jetzt diskutiert, zeigt, dass Deutschland mit dem Projekt \"Euro\" überfordert ist.
\nNichts gegen Frau Lautenschläger, aber wer jetzt nicht begreift, dass in das sechsköpfige Direktorium der europäischen Zentralbank Makroökonomen gehören, die etwas von Geldpolitik verstehen und einen kritischen Geist haben, der sie dazu befähigt, die Eurokrise zu durchdringen und unorthodoxe Geldpolitik zu installieren, dem ist nicht mehr zu helfen. Auch als Stellvertreter für die Bankenaufsicht (wo eine französische Chefaufseherin schon bestimmt ist und ein Stellvertreter aus dem Direktorium kommen soll) braucht man nicht einen weiteren Aufseher wie Frau Lautenschläger, sondern einen Ökonomen, der die Finanzmärkte versteht und kritisch hinterfragt.
\nDoch jede Hoffnung auf ein Umdenken ist wohl fehl am Platze. Der Zug rast weiter ungebremst auf die Wand zu, deren Umrisse, wenn ich mich nicht sehr irre, schon zu erkennen sind.
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