Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nDer Präsident der EZB, Mario Draghi, sagt dazu (die gesamte Rede ist hier zu finden): „As the recovery proceeds and inflation gradually increases towards levels closer to 2%, ... real interest rates are set to fall over the projection horizon. At the same time, the real interest rate spread between the euro area and the rest of the world will probably fall, thus putting downward pressure on the exchange rate, everything else being equal.” (Wenn sich die Erholung fortsetzt und sich die Inflation allmählich auf Niveaus näher bei 2% erhöht, werden die Realzinsen über den Projektionszeitraum hin fallen. Zugleich wird der Realzinsabstand zwischen dem Euro-Gebiet und dem Rest der Welt wahrscheinlich fallen, was den Wechselkurs unter Abwärtsdruck setzt, wenn alles andere gleich bleibt. Übersetzung d. Verf.)
\nMario Draghi setzt also darauf, dass die Realzinsen in Europa sinken, weil sich die Preissteigerung (in der Projektion der Zentralbank!) wieder dem Ziel von 2 Prozent nähert. Der dadurch verringerte Realzinsabstand vor allem zu den USA soll dafür sorgen, dass sich der Kurs des Euro wieder abschwächt.
\nDaran ist einiges falsch und der Präsident der EZB sollte es eigentlich wissen. Zunächst spricht wenig bis nichts dafür, dass die Realzinsen über Wechselkurse entscheiden. Die Menschen an den Devisenmärkten, die mit Währungen handeln, interessieren sich in der Regel nicht für den realen Zins eines Landes, sondern für den nominalen. Sie wollen nämlich normalerweise nichts in dem Land kaufen, mit dessen Währung sie handeln, sondern nur Geld verdienen, indem sie Zinsdifferenzen ausnutzen. Also müsste Mario Draghi den kurzfristigen nominalen Zinssatz weiter senken, wenn er etwas in Sachen Eurokurs-Abschwächung erreichen will. Was natürlich schwierig ist, da der Hauptrefinanzierungssatz bereits bei 0,25% steht und daher nicht mehr viel Luft nach unten hat.
\nAber selbst wenn die Frage, wohin sich die europäische Inflationsrate bewegt, entscheidend für den Eurokurs wäre, bliebe das Argument sehr schwach. Die Zentralbank kann nämlich projizieren, was sie will – so lange der Druck auf die Löhne aufrechterhalten wird („um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern“), bleibt auch die Preissteigerung auf Talfahrt. Der EZB-Präsident hätte sagen müssen, dass Europa endlich mit der fatalen Deflationspolitik via Löhne aufhören muss, damit die Preise wieder steigen. Wäre sein Argument mit den Realzinsen richtig, dann müsste gelten, dass höhere Löhne unmittelbar die Wettbewerbsfähigkeit verbesserten, weil ja der Eurokurs dann sänke.
\nAber es zeigt sich, dass aus einer falschen Theorie niemals eine richtige Politik wird. Erkennt die Zentralbank die Fakten, hier also vor allem den Zusammenhang zwischen Preisen und Lohnstückkosten, nicht an und versäumt es, die Politik vor einer Fortsetzung des deflationären Kurses zu warnen, wird sich die Stärke des Euro fortsetzen. Denn die Devisenmärkte werden antizipieren, dass Euroland einen immer größeren Leistungsbilanzüberschuss erwirtschaftet, der früher oder später zu einer Aufwertung des Euro führen muss. Dann ist mit einem Schlag die gesamte Strategie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Europa wettbewerbsfähiger zu machen, um es aus der Eurokrise zu führen, gescheitert.
\nGenau dann erweisen sich auch viele andere Argumente in der Debatte um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse als das, was sie schon lange sind: als ökonomischer Humbug. So sagte der Chef-Volkswirt des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Joachim Haß, jüngst: \"Die Forderung, die Überschussländer mögen ihre Exporte drosseln, indem sie weniger wettbewerbsfähig sind, stellt ökonomische Grundprinzipien auf den Kopf und führt die gesamte Logik des Welthandels ad absurdum.\" Nun korrigiert aber die Wechselkursentwicklung des Euro gerade die steigende Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die Devisenmärkte tun also im Moment genau das, was Hans-Joachim Haß nicht will bzw. für absurd hält.
\nDas normalste Prinzip, das man sich im Welthandel denken kann, ist das, wonach derjenige, der durch welche Maßnahmen auch immer an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen hat, sie früher oder später wieder verlieren wird. Tragisch an der europäischen Situation ist nur, dass die Länder, die verzweifelt versuchen, auf das deutsche Niveau der Wettbewerbsfähigkeit zu kommen, unter der Aufwertung des Euro viel mehr leiden als Deutschland.
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