Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nZum Euro hat der Front National eine klare Position: Frankreich muss raus und sich mit einer eigenen neuen Währung von den Brüsseler Zwängen befreien – aber bemerkenswerterweise auch, um den französischen Wohlfahrtsstaat für die Franzosen zu retten. Es gibt auch schon Überlegungen, wie man das bewerkstelligen kann, wenn die europäischen Partner dazu keine Hilfestellung geben. Und es ist aus französischer Sicht vollkommen richtig, dass man sich dazu Gedanken macht, weil mit einer Änderung der deutschen Position nicht zu rechnen ist. Eine unveränderte deutsche Position in Sachen Export und Leistungsbilanzüberschüssen macht das Verbleiben im Euroraum im Zeitablauf unerträglich, ganz gleich, wer in Frankreich an der Regierung ist. Ähnliches gilt auch für Italien, das noch stärker als Frankreich in einem Sumpf von Rezession und Arbeitslosigkeit versinkt, ohne auch nur ein Mittel zu haben, mit dem die nationale Regierung dagegenhalten kann.
\nWir haben hier immer davor gewarnt und ich habe es in meinen Reden schon lange gesagt: Wer wissen will, wie der Euro schließlich zerbricht, schaue nach Frankreich und Italien. Dort ist es nur eine Frage der Zeit, bis eine national oder nationalistisch gesinnte Regierung gewählt wird, die zu allem – einschließlich des Ausstiegs aus dem Euroraum – entschlossen ist.
\nDas alles passiert nur eineinhalb Jahre, nachdem die Sozialisten mit Francois Hollande einen historischen Wahlsieg eingefahren und von ihren Anhängern als große Hoffnung gefeiert wurden. Aber niemand ist besser im Vergeigen solcher Gelegenheiten als Sozialdemokraten. Sie fürchten sich nämlich vor einem eigenständigen wirtschaftspolitischen Konzept, das die herrschende Lehre in Frage stellt, wie der Teufel vor dem Weihwasser. Sobald sie an der Macht sind, können sie deswegen nichts anderes tun, als die Wirtschaftspolitik der Konservativen zu imitieren. Sie behängen sie zwar mit einem sozialen Mäntelchen, aber das reicht natürlich nicht, um die gewaltigen Fehler, die auch die Konservativen gemacht hätten, zu kaschieren. Bald werden sie wieder abgewählt, gehen in die Opposition und warten darauf, dass sie beim nächsten Mal den gleichen Fehler wieder machen können.
\nSo geht die Demokratie allmählich vor die Hunde. Weil die Parteien der Mitte sich in den entscheidenden Fragen zum Verwechseln ähnlich sind, gehen die Wähler immer häufiger extremen – und bei dem offenkundigen Scheitern der europäischen Idee – natürlich auch national gesinnten oder nationalistischen Parteien auf den Leim. Insofern ist, man muss es so drastisch sagen, auch in Deutschland große Koalition die dümmste Idee des Jahrhunderts. Sie macht auch für den letzten Zweifelnden deutlich, dass diese Parteien kaum noch unterscheidbar sind und eine so wenig ein Rezept zur Überwindung der Krise hat wie die andere.
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