Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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Die letzte Chance nutzen!
\nDie Studie von Flassbeck und Lapavitsas hat unmissverständlich gezeigt, dass die gemeinsame europäische Währung existentiell bedroht ist. Nicht nur, dass von Anfang an die Grundbedingungen für eine funktionierende Währungsunion missachtet wurden, das Management der Währungsunion war der Komplexität der Sache nicht angemessen und es war geblendet von der ideologischen Ausrichtung der wichtigsten Akteure. Zudem wurden seit Beginn der Krise, die mit der Krise des Weltfinanzsystems zusammenfiel, entscheidende Fehler bei dem Versuch gemacht, der Krise Herr zu werden. Wieder hat der Fokus auf fiskalische Fragen („Staatsschuldenkrise“) eine umfassende und zielgerichtete Therapie verhindert. Darüber hinaus hat die einseitige und eindeutig falsche Schuldzuweisung an die Schuldnerländer und die von ihnen verlangte Austeritätspolitik eine Wirtschaftskrise in Gang gesetzt, deren negative Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen die nationalen demokratischen Systeme in frage stellt und das friedliche Zusammenleben der Bürger in Europa für Jahrzehnte belasten wird.
\nEs ist spät, doch noch ist es nicht zu spät für eine Umkehr. Würde Deutschland als wichtigstes Gläubigerland Einsicht zeigen, seine Position radikal verändern und zusammen mit allen anderen auf eine neue Strategie setzen, könnte die Eurozone die schwere Krise überwinden. Doch mit jedem Tag, an dem an der alten gescheiterten Strategie festgehalten wird, schwinden die Chancen für eine erfolgreiche Wende. Die entscheidenden Elemente dieser Strategie sind der Abbau der Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit vor allem über Lohnerhöhungen in Deutschland, die sofortige Beendigung des fiskalischen Austeritätskurses und die Überbrückung der schwierigen Übergangsphase für die Schuldnerländer durch Kredite der EZB, Eurobonds oder weitgehend unkonditionierte Hilfen durch den ESM (European Stability Mechanism). Auch in diesem Fall bräuchte man einen langen Atem. Der Rückweg zu einer Lage, bei der die Schuldnerländer wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen, wachsen und Arbeitsplätze schaffen können, wird nicht unter zehn Jahren dauern.
\nDa die Wahrscheinlichkeit für das Zustandekommen einer solchen fundamentalen Wende nicht sehr hoch anzusetzen ist, müssen auch andere Optionen ins Auge gefasst werden. Das ist zwingend in einer Situation, wo in den besonders betroffenen Ländern die Kosten der Anpassung politisch kaum noch zu bewältigen sind und die Demokratie ernsthaft bedrohen. Die Studie von Flassbeck/Lapavitsas legt dar, dass der Nutzen einer Währungsunion in Europa auch jenseits der rein politischen Erwägungen hätte groß sein können. Die Möglichkeit, eine gemeinsame, auf eine große europäische Region ausgerichtete Geldpolitik treiben zu können, barg enorme Chancen. Doch die wurden nicht genutzt. Im Lichte eines den Schuldnerländern auferlegten Anpassungsprozesses, der extrem kostspielig ist, ohne zu garantieren, dass die betroffenen Länder bald auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren zu können, stößt die Politik an Grenzen, die man nicht vernachlässigen darf.
\nDemokratisch gewählte Regierungen haben immer nur ein begrenztes Potential an Leid, das sie ihrer Bevölkerung auferlegen können. Besonders in einer Krise, in der man kaum mehr erklären kann, warum nur das eine Land das Leid ertragen muss, während andere Länder oder Institutionen de facto die Macht übernommen haben, gibt es nur eine kurze Phase, in der die Bevölkerung diese Konstellation akzeptiert. Alle Währungskrisen der Vergangenheit haben das Potential für massiven Konflikt, Rebellion und Chaos ahnen lassen. In nahezu allen Fällen konnte die Krise nur dadurch auch politisch begrenzt werden, dass mit der Abwertung der eigenen Währung eine Maßnahme gefunden wurde, die relativ rasch für eine wirtschaftliche Umkehr sorgte, also für die Umkehr der Erwartungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Zukunft. Eine solche Maßnahme gibt es in der EWU derzeit nicht. Keine der wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die von der Troika den Ländern aufgezwungen werden, hat das Potential, eine wirtschaftliche Wende zum Besseren hervorzubringen. Lohnsenkung ist eindeutig kontraktiv, weil sie die Binnenwirtschaft schädigt, die in allen betroffenen Ländern (mit Ausnahme Irlands) quantitativ weit bedeutender als der Exportsektor ist. Sogenannte angebotspolitische Maßnahmen können grundsätzlich nicht dazu beitragen, eine Nachfrageschwäche, und darum geht es derzeit, überwinden zu helfen. In den meisten Fällen verschärfen sie die nachfrageseitige Krise.
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Ausstieg als Option tolerieren
\nFrüher oder später, aber der Zeitpunkt dürfte im Euroraum schon ganz nahe sein, müssen demokratisch gewählte Regierungen Erfolge bei der Bekämpfung der Krise vorweisen. Sie müssen positive Erwartungen schaffen, den Menschen, insbesondere den jungen Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft geben. Gelingt das nicht, werden die Ränder des demokratischen Spektrums mehr und mehr Zulauf erhalten. Darunter werden bei Fortdauer der Krise in allen Ländern, Schuldner – wie Gläubigerländern, immer mehr auch solche Parteien sein, die das Währungssystem, das für all die Anpassungsschmerzen verantwortlich gemacht wird, in Frage stellen bzw. einen nationalen Ausstieg erwägen. Diese Möglichkeit aus der politischen Diskussion zu verdrängen, weil man Europa nicht in Frage stellen will, wäre unverantwortliche Schönfärberei und würde den Europagegnern in die Hände spielen.
\nLässt man diese Möglichkeit sinnvollerweise zu, muss man aber intensiv darüber nachdenken, auf welche Weise man den zentrifugalen nationalen Kräften begegnen kann, ohne dass das politische Europa darüber vollends zerbricht. Abgesehen von vielen kleineren technischen Problemen, die bei einem Ausstiegsszenario auftreten können, gibt es zwei grundsätzliche Hürden, die zu überwinden sind. Erstens, strikte Kapitalverkehrskontrollen sind unumgänglich, um Kapitalflucht und einen Ansturm auf die Banken zu verhindern, wenn ein Ausstieg aus der Währungsunion in einem oder in mehreren Ländern gleichzeitig in Betracht gezogen wird. Hier wurde mit Zypern ein Präzedenzfall geschaffen, der einerseits zeigt, dass dies mit den europäischen Verträgen und Vereinbarungen in Einklang gebracht werden kann und, andererseits, dass diese Kontrollen schnell genug eingesetzt werden können, um chaotische Zustände bei einer Ankündigung in dieser Richtung vorzubeugen.
\nZweitens, bei dem Übergang zu einer neuen nationalen Währung besteht die Gefahr, das diese Währung, wird sie den Devisenmärkten überlassen, quasi zunächst ins Bodenlose sinkt und auf diese Weise die Umstellung sehr teuer und schmerzhaft macht. Alle Defizitländer brauchen eine Abwertung in der Größenordnung von 25 bis 40 Prozent, mehr würde aber den europäischen Handel schwer schädigen, und Länder, die in starkem Maße von Importen abhängig sind, würden bei einer Umstellung und einer übermäßigen Abwertung Realeinkommensverluste in einer Dimension erleiden, die wiederum neuen politischen Sprengstoff bergen könnte. Einer übermäßigen Abwertung vorzubeugen und den Ländern, die in der europäischen Union bleiben wollen (was die Regel sein dürfte), einen möglichst schmerzfreien Übergang zu ermöglichen und den europäischen Binnenmarkt nicht zu zerstören, ist die wichtigste Aufgabe, die der europäischen Politik zufällt. Wie die Studie von Flassbeck/Lapavitsas gezeigt hat, bietet sich dazu die Wiederbelebung des Europäischen Währungssystems (EWS) an, in dessen Rahmen die ausscheidenden Länder vor der Gefahr unkontrollierte Abwertung geschützt sind und ihre Wettbewerbsfähigkeit ohne Zusammenbruch der Binnenkonjunktur wiedergewinnen können.
\nDeutschland würde in einem Ausstiegsszenario wirtschaftlich ohne Zweifel hart getroffen. Da bei einem geordneten Ausstieg viele Länder (Südeuropa einschließlich Frankreichs) aussteigen, muss es damit rechnen, dass die in extremer Weise auf den Export ausgerichtete Produktionsstruktur (mit einem Anteil des Exports von mehr als fünfzig Prozent), die sich in den Jahren der Währungsunion gebildet hat, einer harten Anpassung unterzogen wird. Der Exportsektor muss deutlich schrumpfen und es hängt vor allem von der Art der Anpassung ab, ob ein Teil davon über expandierende Binnenbereiche abgefangen werden kann. Würde Deutschland versuchen, dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit durch erneute Lohnkürzung zu begegnen, wäre eine tiefe und lange Rezession und sehr hohe Arbeitslosigkeit nicht zu vermeiden. Auch in diesem Fall ist es entscheidend, dass Deutschland die Ursachen der Krise einschließlich seiner eigenen Fehler erkennt und entsprechend agiert. Einen erneuten Kampf um Wettbewerbsfähigkeit und Marktanteile würde Europa politisch wohl nicht überleben.
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Europa ist wichtiger als der Euro
\nViele, die mit guten Gründen an Europa als historische friedensstiftende Idee glauben, können es nicht leicht akzeptieren, aber man muss realistisch bleiben. Mit der Währungsunion ist Europa vermutlich zu früh einen Schritt zu weit gegangen. Wäre der Euro zu retten, wäre das sicher ein großer Erfolg. Wenn er allerdings nicht in allen Mitgliedsländern zu retten ist, dann sollte alle politische Energie darauf verwendet werden, das politisch vereinte Europa vor den einstürzenden Trümmern eines Teils der Währungsunion zu schützen.
\nDie Studie hat klar gezeigt, dass die Grundentscheidung für den Euro sehr wohl auch mit guten wirtschaftlichen Argumenten gerechtfertigt werden kann. Die dominierende ökonomische Theorie aber hat diese Argumente von Anfang an ignoriert und politisch desavouiert. Aber auch innerhalb der entscheidenden Institutionen, wie der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission, wurde versucht, die Währungsunion auf der Basis der herrschenden neoklassischen Theorie zu implementieren. Dieser Versuch ist gründlich gescheitert. Eine Währungsunion aufgebaut auf monetaristischen Vorstellungen in der Europäischen Zentralbank und bei der Europäischen Kommission sowie kruden Ideen zum Wettbewerb von Nationen im größten Mitgliedsland kann und konnte niemals funktionieren.
\nDass Europa sich unter dem Einfluss von stark ideologisch gefärbten Vorstellungen über die Wirtschaft selbst in Frage stellt, darf nicht zugelassen werden. Alle, die Europa als politische Idee retten wollen, und das muss das übergeordnete Ziel sein, sollten erkennen, dass das nur mit einer Wirtschaftstheorie zu schaffen ist, die realistisch und progressiv zugleich ist. Nur wenn verstanden wird, dass die Teilhabe der Menschen am wirtschaftlichen Fortschritt unter allen Umständen zu gewährleisten ist und Wettkampf der Nationen eine absurde Idee ist, kann man hoffen, dass auf den Trümmern des alten gebäudes neues europäisches Leben entsteht.
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