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Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.

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Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.

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Gestern machte Spiegel-Online zeitweise auf mit einer Geschichte über die „Entzauberung“ des Hartz-Mythos, die einige unserer Leser sofort dazu brachte, uns zu fragen, was wir davon halten. Die Antwort ist einfach: Ich kenne das Papier nicht, aber das, was bei Spiegel-Online zitiert wird, ist weder neu noch richtig. Zudem scheinen die Schlussfolgerungen des Papiers unkritisch hinsichtlich der Frage zu sein, ob Länder dauerhaft ihre Wettbewerbsposition verbessern können. Stimmt das, sollte man das Papier schnell vergessen.

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Spiegel-Online schreibt: „Dagegen gibt es der Studie zufolge ein anderes deutsches Wundermittel: nämlich die einzigartige Unabhängigkeit der Tarifpartner vom Staat und die damit verbundene freie Entscheidung über Löhne, die Branchen, die Größe und konjunkturelle Lage von Unternehmen berücksichtigt. ... So hätten die extremen wirtschaftlichen Veränderungen nach dem Mauerfall in Deutschland schon ab Mitte der neunziger Jahre dazu geführt, dass die Löhne real sanken. In der Folge fielen die Lohnstückkosten, welche die Arbeitskosten in Relation zur Produktivität setzen, flächendeckend über alle Industriezweige; und das verbesserte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportindustrie langfristig deutlich.“

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Richtig ist, wie Abbildung 1 zeigt, dass die Lohnstückkosten in Deutschland seit Mitte der neunziger Jahre schon nicht mehr so stark gestiegen sind wie die angestrebte Inflationsrate von etwa zwei Prozent.

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Abbildung 1
\n\"Abb1\"Ob die Löhne real sanken, ist eine offene Frage. Nach den Zahlen (pro Stunde gerechnet), mit denen wir arbeiten (AMECO und Statistisches Bundesamt), fielen sie erst später und in Abhängigkeit davon, welchen Deflator man wählt.

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Abbildung 2

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\"Abb2\"Der Druck auf die Löhne war aber auch damals schon politischer Natur und keine freie Entscheidung der Tarifpartner, insbesondere nicht der Gewerkschaften. Man muss sehen, dass durch das vollkommene Scheitern der Tarifpolitik im Zuge der deutschen Vereinigung die Gewerkschaften (die auf eigene Faust eine rasche Angleichung der Lebensverhältnisse versucht hatten und mit extrem hoher Arbeitslosigkeit endeten) schon massiv geschwächt waren. Hinzu kam die tägliche Propaganda auf allen Kanälen, die predigte, dass in Deutschland die Löhne zu hoch seien. Auch muss man sehen, dass die Gewerkschaften das aus ihren Augen wichtigste Instrument, die Arbeitszeitverkürzung, verloren hatten, weil es nicht wirkte und zudem politisch verteufelt wurde.

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Ich habe 1997 schon in der Frankfurter Rundschau vor weiterem Druck auf die deutschen Löhne gewarnt, weil damals schon klar war, dass das innerhalb der Währungsunion zu schweren Verwerfungen führen musste („Und die Spielregeln für die Lohnpolitik? - Über Arbeitnehmereinkommen und Wettbewerbsvorsprünge einer Volkswirtschaft in der Europäischen Union“. Frankfurter Rundschau vom 31.10.1997.)

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Unmittelbar bevor ich 1998 Staatssekretär wurde, habe ich in einer Pressekonferenz in Bonn eine Studie (von mir und Friederike Spiecker) vorgestellt, in der wir die These von den zu hohen Löhnen in Deutschland massiv in Frage stellten. In den Tarifverhandlungen für 1999 und 2000 habe ich als Staatssekretär im BMF die IG-Metall-Spitze mehrfach ermutigt hart zu verhandeln, um ein vernünftiges Ergebnis herauszuholen, was dann auch tatsächlich gelang.

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Als Oskar Lafontaine die Regierung verlassen hatte, brachen aber alle Dämme, weil die Flut, die vor allem von den konservativen Kreisen in der SPD im Kanzleramt ausging, zu stark wurde. In einem Bündnis für Arbeit Anfang 2000 wurde der Dammbruch offiziell beschlossen.

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Ich schrieb in einem Papier für meine home page im April 2000:

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„Für die Lohnrunde 2000 hat das Bündnis für Arbeit die Weichen gestellt. Tarifparteien und die Regierung haben im Januar 2000 gemeinsam empfohlen, dass „...der sich am Produktivitätszuwachs orientierende, zur Verfügung stehende Verteilungsspielraum vorrangig für beschäftigungswirksame Vereinbarungen genutzt“ wird. Noch deutlicher waren DGB und BDA in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 12. Juni 1999 geworden:

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„Um Arbeitslosigkeit nachhaltig abzubauen, ist auch eine mittel– und langfristig verlässliche Tarifpolitik erforderlich. Produktivitätssteigerungen sollen vorrangig der Beschäftigungsförderung dienen. Dazu gehört ein leistungsgerechtes Entgelt. Auf der Grundlage der Flächentarifverträge soll auf betrieblicher Ebene eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmenserfolg angestrebt und damit der unterschiedlichen Ertrags– und Wettbewerbssituation der Unternehmen Rechnung getragen werden...Wie viele Beispiele belegen, sind auf der betrieblichen Ebene Bündnisse für Arbeit mit konkreten Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung und zum Aufbau neuer Arbeitsplätze möglich. In diesem Sinne treten wir für betriebliche Bündnisse ... ein.“

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Der DGB selbst bekräftigt in seinem Strategie–Papier Arbeit 2000, dass die Produktivität vorrangig der Beschäftigungsförderung dienen soll, schränkt aber ein, dazu gehöre selbstverständlich die Berücksichtigung der Preissteigerungsrate.“

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Das alles geschah lange vor der Agenda und Hartz-Gesetzgebung, die tatsächlich nur das Tüpfelchen auf dem i war. Es bestätigt sich wieder, dass man nur die Geschichte wirklich beurteilen kann, die man selbst miterlebt oder sogar mitgestaltet hat.

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Wer suggeriert, die dramatische Wende in der Lohnpolitik sei eine freie Entscheidung der Gewerkschaften gewesen, hat keine Ahnung von dem, was nach der deutschen Vereinigung an Kampagne gegen die Gewerkschaften am Laufen war, oder er will es im wissenschaftlichen Elfenbeinturm nicht wahrhaben. Wer aber zudem suggeriert, diese Wende sei eine richtige Entscheidung gewesen, weil Deutschland doch erfolgreich sei, hat einfach nicht nachgedacht.

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Dazu hier noch einmal der Verweis auf ein langes Argumentationspapier, in dem wir im Dezember (im Abonnement) bei flassbeck-economics gezeigt haben, dass die deutsche Wende in der Lohnpolitik eine wirkliche Katastrophe war.

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