Wenig berichten unsere Medien über die tägliche Gewalt in dem durch den Sturz Gadhafis zerstörten Land, allenfalls werden die Flüchtlinge thematisiert, die von dort aus versuchen, nach Europa zu gelangen – jüngst waren es 6.500 an einem einzigen Tag. Dass in dem nordafrikanischen Land unzählige Milizen, aber auch Stämme und Volksgruppen gegeneinander kämpfen, dass islamistische Terrorbanden wie der „Islamische Staat“, die Nusra-Front, Ansar esh-Sharia, al Qa’eda im Islamischen Maghreb und viele andere dort fest implantiert sind, dass sie mit Anschlägen Tunesien destabilisieren und Algerien bedrohen, dass diese Gewaltakteure Teil des seit der französischen Militärintervention (2013) immer undurchsichtiger werdenden Konflikts in Mali sind, an dem auch die Bundeswehr mit wachsendem Kontingent beteiligt ist, all dies scheint in der Berichterstattung kaum eine Rolle zu spielen. Dass inzwischen die USA Ziele in Libyen angreifen, dass militärische Spezialeinheiten Frankreichs im Lande unterwegs sind – von den zahlreichen sich dort tummelnden privaten militärischen Unternehmen ganz abgesehen - ist für unsere Medien offensichtlich kein Thema.
\nDie italienische Kolonisation Libyens begann 1911. Vor allem während der Zeit des Faschismus führte die Kolonialmacht einen völkermordähnlichen Krieg: Zigtausende italienische Bauern sollten angesiedelt werden, über 100.000 Menschen, etwa 20% der Bevölkerung, wurden ermordet. 1951 hatte Großbritannien das Oberhaupt der islamischen Senoussiya-Bruderschaft als Idriss I. auf den Thron des damals in seiner heutigen Territorialität geschaffenen Landes gehievt. Am 1. September 1969 wurde er von Oberst Mu’ammar Gadhafi in einem unblutigen Staatsstreich gestürzt, am Folgetag verfügte die neue revolutionäre Regierung die Schließung von Wheelus Field, der größten US- Luftwaffenbasis außerhalb der USA. Formal stützte sich das Regime auf basisdemokratische „Volkskomitees“, de facto regierte Gadhafi das Land autoritär. Im Zuge des „arabischen Frühlings“ begannen auch in Libyen am 17. Februar Proteste. Anders als in Tunesien und Ägypten stürmten die Demonstranten Polizeistationen, Kasernen und Gefängnisse, bewaffneten sich und befreiten vor allem die inhaftierten Islamisten, darunter zahlreiche Kämpfer der Libyen Islamic Fighting Group, in der viele ehemalige Afghanistan-Kämpfer organisiert waren.
\nDer Konflikt entwickelte sich schnell zum Bürgerkrieg. Auf der Basis einer Resolution des Golf-Kooperationsrats und unter starkem Druck Frankreichs und Großbritanniens verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 17. März 2011 die Resolution 1973, mit der eine Flugverbotszone über Libyen verhängt wurde. Wenige Stunden nach deren Verabschiedung bombardierten Frankreich und Großbritannien massiv Bodenziele wie Kasernen und Militärkonvois. Bis zum 16. März hatte die US-Administration ihre Ablehnung der Resolution signalisiert, stimmte dann aber unter dem Druck von Außenministerin Clinton in letzter Minute zu. Bei der Abstimmung enthielten sich Russland, China und Deutschland. Am nun begonnenen Krieg beteiligten sich zwar die USA, jedoch beschränkten sie sich anfangs auf logistische Unterstützung. Erst am 31. März übernahm die NATO das Kommando der Kriegführung, an der sich allerdings nur 14 der 28 Mitgliedstaaten beteiligten. Am 20. Oktober wurde Gadhafi von Aufständischen ermordet. Die Schätzungen der Toten dieses Krieges pendeln zwischen 10.000 und 50.000.
\nMit Waffen aus den schier unerschöpflichen Arsenalen Gadhafis versuchten unterschiedlichste Milizen, die teils verschiedenen islamistischen Gruppen angehörten, teils rivalisierende Stämme vertraten, ihre Macht zu etablieren. Dabei ging und geht es vorrangig um die Besetzung der Ölfelder, die Sicherung der Pipelines und vor allem der Verladeanlagen für Rohöl. Die Banden arbeiten auch nach dem bewährten Muster der Warlords: Sie erpressen Schutzgelder, kassieren an Straßensperren, nehmen (vorzugsweise ausländische) Geiseln, für die sie Lösegeld fordern, bekriegen sich gegenseitig oder koalieren kurzfristig je nach momentaner Interessenlage. Die Gewaltakteure hielten und halten Tausende Menschen gefangen, Folter ist systematisch.
\nVor dem Hintergrund dieser chaotischen Verhältnisse bildeten sich zwei Regierungen: Eine islamistisch beherrschte in Tripolis, die vom Westen und den VN nicht anerkannt wird, und eine als eher säkular eingeschätzte im Osten, die ihren Sitz nicht in Benghazi hat, sondern sich nach Tobruk verzog. Sie wurde bis vor kurzem international anerkannt. Als ihr bewaffneter Arm galt „General“ Haftar, ein ranghoher ehemaliger Offizier Gadhafis, der nach dem (verlorenen) Krieg Gadhafis gegen den Tschad (1987) desertierte und in die USA ging. Er genießt die massive Unterstützung Ägyptens, dessen Luftwaffe Angriffe in Libyen fliegt. Haftar bekämpfte von Anfang an jedwede islamistische Miliz, was eine Erklärung für die ägyptische Unterstützung sein dürfte. Mittlerweile entzog ihm die Tobruk-Regierung das Vertrauen und warf ihm einen Putschversuch vor. Zeitgleich sagten sich die Spezialkräfte der Tobruk-Regierung von dieser los und schlossen sich Haftar an, der mittlerweile auf eigene Faust Krieg führt. Mitte September 2016 verjagte er in einem Überraschungscoup die Milizen von den zentralen Ölverladestationen Sidra, Brega, Ras Lanouf und Zoueitina, die er jetzt selbst kontrolliert. Haftar, der sich inzwischen zum Marschall proklamierte, nennt seine Truppe „nationale libysche Armee“.
\nDerweil wächst in Libyen die Präsenz des „Islamischen Staates“, dessen Kader sich wohl teilweise aus Syrien und Irak zurückziehen. Seine Kämpfer werden auf etwa 3.000 geschätzt. Dies bedeutet aber wenig, kann der IS doch aus schon vorhandenen islamistischen Milizen schöpfen bzw. sich mit diesen verbünden. Der IS rekrutiert außerdem offensichtlich unter den zahlreichen Migranten, die auf dem Weg nach Europa in Libyen gestrandet sind. Dort wie in Tunis, Beirut oder im Kaukasus zahlt der IS satte Handgelder und bietet einen monatlich Sold von geschätzten 600 $.
\nIn einem undurchsichtigen und schwer nachvollziehbaren Schachzug verhandelten die USA und die EU seit 2015 in einem Hotel in Tunis mit einer Gruppe handverlesener Libyer. Einige von ihnen waren Parlamentarier aus den verfeindeten Parlamenten in Tobruk und in Tripolis. Sie sollten eine „Regierung der nationalen Übereinkunft“ bilden, deren Hauptaufgabe wohl sein sollte, die „internationale Gemeinschaft“ um Hilfe zu bitten, um mit militärischen Mitteln Ordnung im Lande zu schaffen. Dass dabei der zuvor international anerkannten Tobruk-Regierung stillschweigend ihre zumindest im Ausland vorhandene Legitimität entzogen wurde, scheint niemanden gekümmert zu haben. Die UN benannten den deutschen Diplomaten Martin Kobler zum Leiter der UN-Unterstützungsmission in Libyen, wo dieser vor allem für die „Regierung der nationalen Übereinkunft“ unter dem Ministerpräsidenten Fayez al Sarraj wirbt.
\nDiese „Regierung“ scheint jedoch in Libyen selbst keinen Rückhalt zu finden: Die zahlreichen Milizen verweigern ihr ebenso die Gefolgschaft wie „Marschall“ Haftar. Dies gilt ebenso für die international nicht anerkannte Regierung in Tripolis wie für die bis vor kurzem international anerkannte Regierung in Tobruk. Daher tagt die „Regierung der nationalen Übereinkunft“ teils in einem hermetisch abgesicherten Marinestützpunkt in der Nähe von Tripolis, teils in tunesischen Hotels. Der Coup Haftars scheint die Karten neu zu mischen: Mit der Kontrolle der Ölterminals dürfte er die Pläne des Westens zur Etablierung einer willigen Regierung durchkreuzt und die Mission Koblers unterminiert zu haben.
\nDas Hauptinteresse des Westens ist das Funktionieren des libyschen Ölexports, der derzeit durch ein von den UN verhängtes Embargo blockiert ist: ÖL darf danach nur über die nationale libysche Ölgesellschaft verkauft werden, die aber selbst keine Kontrolle über die Verladeanlagen ausübt. Der Versuch, eine Regierung der nationalen Übereinkunft zu etablieren, scheint gescheitert, da diese offensichtlich auch nicht den Anschein einer Legitimität im Lande selbst erreichen kann und über keine eigenen Streitkräfte verfügt. Der vom Westen wohl ursprünglich favorisierte Plan, die Sarraj-Regierung um eine ausländische Intervention bitten zu lassen, scheint somit undurchführbar. So scheint sich Libyen in Richtung des Konflikts in Syrien zu entwickeln: Ausländische Mächte (EU, USA, Saudi-Arabien, Ägypten) verfolgen ihre eigenen Interessen in einem zerfallenen Staat und auf Kosten der dort lebenden Menschen. Die Folgen sind fatal:
\nAll dies wird Hunderttausende wenn nicht Millionen Menschen, die außer ihrem Leben nichts mehr zu verlieren haben, auf die Fluchtrouten in Richtung Europa treiben.
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