![\"20161209_jw_abb01\"](\"https://makroskop-assets.fra1.digitaloceanspaces.com/wp/web/app/uploads/2016/12/20161209_JW_Abb01.png\")
Über die letzten 30 Jahre degenerierte das noble und hoffnungsvolle Projekt eines vereinigten Europas zu einer Realität, die von der Gier der Unternehmen angetrieben wird. Im Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union von 2007 lässt sich dieser Wandel explizit herauslesen:
\n\n»The Union [...] shall work for the sustainable development of Europe based on balanced economic growth and price stability, a highly competitive social market economy aiming at full employment and social progress ... «
\n»Die Union […] wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt … «
Man muss kein Jurist sein, um die Prioritäten, die in diesem Satz zum Ausdruck kommen, zu erkennen. Wirtschaftswachstum und Preisstabilität sind die übergeordneten Ziele der EU, die mit einer hochgradig wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft gleichzusetzen ist. Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt stehen unter dem Vorbehalt der Preisstabilität.
\nUm Unklarheiten auszuräumen, definiert Artikel 32 (a, b) desselben Vertrages „wettbewerbsfähig“ als Exportwettbewerbsfähigkeit. Dieser Schwerpunkt wird in Artikel 101 zur Obsession, wo verbotene politische Strategien aufgelistet werden, welche den Handel zwischen den EU-Mitgliedern und dem Rest der Welt „verfälschen“ könnten.
\nDieser chronologisch zunehmende Wandel der Identität, von einem Europa, das auf Frieden und Kooperation für die sozialen Güter begründet ist, zu einer vom Business getriebenen Exportmaschine, bestimmte den Kontext des UK-Referendums im Juni dieses Jahres. In der Debatte fehlte jegliche Diskussion über das Vermächtnis eines hundert Jahre andauernden inner-europäischen Konflikts oder irgendein Hinweis auf die über ein Jahrhundert andauernden Kämpfe, durch die fundamentale Bürger- und Arbeitsrechte erstritten wurden.
\nAbseits der Gewerkschaftsführer gaben nur wenige in Großbritannien der EU-Mitgliedschaft eine andere Rechtfertigung als die unterstellten wirtschaftlichen Vorteile. Auch vom Kontinent blieben Warnungen vor einem Verlust von Bürger- oder Sozialrechten aus. Unter diesem Aspekt waren und blieben die konservative Regierung in Britannien und die Führer der EU in totaler Übereinstimmung darin, den Schutz durch Bürger- und Arbeitsrechte zurückzudrehen.
\nDabei sollte es für die 5 Präsidenten der EU oder das politische Führungspersonal der Nationalstaaten offensichtlich sein, dass die Hervorhebung der Arbeitnehmerrechte im Widerspruch zu der Schwächung solcher Rechte steht. Es ist aber kein Zufall, dass Artikel 151 des EU-Vertrages (einer von gerade nur zweien unter „Titel X Sozialpolitik“) die Regierungen der Mitgliedsstaaten instruiert, ihre sozialen Sicherungssysteme dergestalt auszurichten, dass sie „der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu erhalten, Rechnung tragen.“
\nSeitdem die Bürgerrechte, ganz wie es die neoliberale Ideologie verlangt, von der Liste der Vorteile einer Mitgliedschaft ausgeschlossen worden sind, basiert die Pro-EU-Argumentation allein auf der Bilanz von wirtschaftlichen Gewinnen und Verlusten. Wie aber im ersten Teil erörtert wurde, lässt sich das oft zu hörende Argument, dass die Briten von den EU-Handelsvereinbarungen profitieren, nur schwer nachweisen.
\nHandelsvorteile waren und sind die Hauptkampflinie, um die EU-Mitgliedschaft von Großbritannien zu verteidigen, dicht gefolgt von vermeintlichen Gewinnen durch Investmentströme innerhalb der EU. Wie schon bezüglich des Handels gezeigt, ist und bleibt auch das Argument für die Bedeutung der Investitionsströme allzu simpel.
\nVor 40 Jahren hat sich in der maßgeblichen Riege aus Ökonomen und Politikern der Konsens herausgebildet, dass Investitionszuflüsse wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen. Man vermutete, dass Investitionszuflüsse dann von Vorteil sind, wenn sie etwas bewirken, was ohne sie nicht geschehen würde. Der Vorteil könnte dann aus einem Nettowachstum der Totalinvestitionen eines Landes resultieren.
\nIm Kontext der EU ist das jedoch ein kaum zu erwartender Vorteil. Sofern profitable Investitionsmöglichkeiten existieren, hat jedes EU-Land seinen eigenen Kapitalmarkt, um Investitionen zu finanzieren. Folglich sind Geld- oder Kapitalzuflüsse für sich genommen kein Vorteil, insbesondere nicht für Mitglieder der Eurozone, die per Definition keine innereuropäischen Devisenbeschränkungen haben.
\nWenn Auslandsinvestitionen einen Nutzen bringen, dann durch Fertigkeiten und Technologien, die in den Ländern, die diese erhalten, nur knapp oder gar nicht verfügbar sind. Allerdings können Auslandsinvestitionen die Übernahme eines nationalen Unternehmens umfassen, die nicht weniger als zu einem Wechsel des Eigentümers führt. Im besten Fall hat dieser Eigentümerwechsel keine Auswirkungen auf die Wirtschaft. Falls aber die Übernahme zu einer Beendigung der inländischen Produktion und zu einem Ersatz durch Importe führt, sind die ökonomischen Auswirkungen eindeutig schlecht für die Beschäftigung.
\nDie über 40 Jahre angehäufte neoliberale Propaganda hat jede vernünftige Auseinandersetzung mit Auslandsinvestitionen durch das Dogma ersetzt, sämtliche Investitionszuflüsse seien eine gute Sache – je mehr desto besser. Der offensichtliche Fakt, dass grenzüberschreitende Investitionsflüsse ein Instrument des Unternehmenswettbewerbs sind, ist der neoliberalen Ideologie zum Opfer gefallen.
\nDas Argument, dass EU-Investmentströme für das Vereinigte Königreich ein uneingeschränkter Vorteil sind, die mit dem Brexit verloren geht, ist aus drei Gründen zu kurz gegriffen: Erstens ist der Nettonutzen der ausländischen Investitionen unklar; zweitens werden diese Zuflüsse auch nach einem Austritt aus der Union nicht gänzlich versiegen; und drittens, wie unten zu sehen, sind ein großer Teil der EU-Investitionen nicht dazu da, um einen breiteren EU-Markt zu generieren.
\nDie erste Grafik zeigt die Investmentkategorie „Bruttoanlageinvestitionen“, die reine Finanzströme ausschließt. Die schwarzen Balken messen die Investitionen durch Unternehmen, die in Großbritannien operieren (manche in ausländischen Besitz). Die rote Linie zeigt den Fluss von ausländischen Direktinvestitionen von Nicht-EU-Ländern. Und die blaue Linie bildet die ausländischen Direktinvestitionen aus der EU ab. „Inländische“ Investitionen stiegen bis 2008 - als die Finanzkrise einschlug - an, stagnierten für vier Jahre, um 2013 und 2014 wieder leicht zu steigen.
\nIm Kontrast dazu befinden sich die Investitionsströme aus der EU über die abgebildeten 10 Jahre in einem nahezu kontinuierlichen Abstieg. Die Zuflüsse von außerhalb der EU nehmen zwar in einem geringeren Ausmaß ab, sind aber alles andere als imposant. Die Grafik verdeutlicht eine generelle Regel, nämlich die, dass in mittleren bis großen Ökonomien ausländisches Kapital nur eine geringe Rolle innerhalb der Gesamtinvestitionen spielt. Der Bereich, in dem ausländischen Direktinvestitionen eine wichtige Rolle spielen, liegt allein in wenigen, ganz spezifischen Sektoren. Dieser Regel folgen auch die EU-Investitionen.
\n
Die zweite Grafik bildet die totalen ausländischen Zuflüsse und die der EU im Einzelnen, als Anteile der Gesamtinvestitionen, ab. Die Grafik zeigt deutlich den abnehmenden Trend der ausländischen Investitionen als Ganzes und mehr noch der EU-Investitionen. Der Fall des ausländischen, in Großbritannien ansässigen und für den weiteren EU-Markt produzierenden Unternehmens scheint seltener zu werden.
\nEs ist wahrscheinlich, dass der langsame aber stetige Rückgang der Investitionen durch EU-Mitgliedsländer die schwachen Wachstumsraten dort widerspiegelt, insbesondere seit 2010 scheint das so zu sein. Der sinkende EU-Anteil an den Gesamtinvestitionen in Großbritannien zwischen 2005 und 2008 von fast 30% auf weniger als 20% dürfte das Resultat, nicht aber die Ursache der Stagnation des verarbeitenden Gewerbes in Großbritannien sein.
\n![\"20161209_jw_abb02\"](\"https://makroskop-assets.fra1.digitaloceanspaces.com/wp/web/app/uploads/2016/12/20161209_JW_Abb02.png\")
Könnte es trotz dieses Rückgangs nicht sein, dass Investitionen aus den EU-Ländern eine wichtige Rolle für die Einfuhr von Fertigkeiten und Technologie in jenen Sektoren gespielt haben, wo diese knapp sind? Die letzte Grafik wirft Zweifel an dieser Hypothese auf. Über die 4 Jahre im Zeitraum 2011 bis 2014 flossen 71% der EU-Investitionen konzentriert in zwei Sektoren: Kohle-, Gas- und Petroleum-Förderung auf der einen, und öffentliche Leistungen (Wasser, Gas, Elektrizität und Müllentsorgung) auf der anderen Seite. In diesen beiden Sektoren flossen die EU-Investitionen offensichtlich in den Erwerb von bereits existierenden Anlagen und nicht in die Erzeugung neuer Produktionskapazitäten.
\nNahezu 20% der Zuflüsse aus der EU gingen an Finanzdienstleistungen, ein Bereich, in welchem britische Unternehmen vermeintlich weltweit führend sind. Der einzige glaubwürdige Indikator für das Technologie-Transfer-Argument könnten Computer- und Optikprodukte sein, die aber noch nicht einmal 6% der Investitionszuflüsse aus der EU über die letzten 4 Jahre ausmachen. In einem der wichtigsten hochqualifizierten Sektoren, der Kommunikations- und Informationsprozesse, gab es hingegen einen Netto-Abfluss (Investitionsabbau) von fast 10 Milliarden Pfund.
\n![\"20161209_jw_abb03\"](\"https://makroskop-assets.fra1.digitaloceanspaces.com/wp/web/app/uploads/2016/12/20161209_JW_Abb03.png\")
Die neoliberale Ideologie gedeiht auf sich wiederholenden und nicht der Wirklichkeit entsprechenden Mythen. Ein Charakteristikum, das sie mit Märchen teilt. Der zentrale Mythos ist, dass jegliche grenzüberschreitenden Bewegungen gut sind – ob Handelsgüter, Kapitalflüsse oder Arbeitsmigration.
\nDoch der dieser Auffassung zugrundeliegende Mythos der gutartigen Mobilität ist eine ungemein antidemokratische Botschaft. Im Wesentlichen weist diese Botschaft Bestrebungen von demokratisch gewählten Regierungen zurück, den Handel, sowie den Verkehr von Kapital und Menschen zu regulieren. Man sagt, solche Regulierungen würden von „populistischen“ Politikern genutzt und vornehmlich Partikularinteressen wie denen der Gewerkschaften dienen. Weit von irgendwelchem Nutzen entfernt, würden sie den Wohlstand der Menschen reduzieren.
\nSo sei es notwendig, regelsetzende Institutionen zu haben, die „unverantwortliches Verhalten“ von demokratisch gewählten Regierungen verhindern. Der Vertrag über die Europäische Union legalisiert diese antidemokratische Auffasssung für 750 Millionen Menschen.
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