Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nJa, und er hat den entscheidenden Satz gesagt, der ihn von nun an ausweist als einen „modernen Sozialdemokraten“, als einen, so werden sie es in der konservativen Presse sagen, der verstanden hat, dass Wirtschaftspolitik nur mit der Wirtschaft gemacht werden kann und nicht gegen sie. Er hat tatsächlich gesagt, dass er seine wirtschaftspolitischen Instrumente auf der Angebotsseite ansetzen wolle, was aber nicht heiße, die Nachfrage zu vernachlässigen, denn, und das wörtlich, „das Angebot schaffe sich seine Nachfrage“.
\nDa haben wir es! Die nächste sozialdemokratisch/sozialistische Regierung, die klein bei gibt, die ohne wirtschaftspolitisches Alternativkonzept gestartet ist und sich nach kurzer Zeit dem Mainstream beugt. Von der Reichensteuer zur Entlastung der Unternehmen. Und dann Say’s Law, der Satz des Jean Baptiste Say, nach dem das Angebot sich seine Nachfrage schafft. Aus französischer Sicht das einzig Gute an dem Satz ist, dass er von einem Franzosen stammt. Zu glauben, man könne eine Wirtschaft, die sich in einer Rezession befindet und einen gewaltigen Wettbewerbsrückstand gegenüber ihrem wichtigsten Konkurrenten in einer Währungsunion hat, mit Angebotspolitik heilen, ist lächerlich und gefährlich.
\nAber François Hollande ist selbst schuld an seiner Misere. Er hat sich von Anfang an nicht ernsthaft mit dem Problem in der Eurozone auseinandergesetzt und verschiedene Strategien gegeneinander abgewogen. Hätte er das getan, hätte er vermutlich herausgefunden, dass es für die Eurozone als Ganzes nur den Weg nach vorne gibt, also durch Wachstum heraus aus der Rezession. Dann hätte er verstehen müssen, dass das nicht ohne Deutschland geht. Folglich hätte er, mit anderen zusammen oder allein, die deutsche Austeritätspolitik offen in Frage stellen und die deutschen Fehler zu Beginn der Währungsunion offen ansprechen müssen. Was er jetzt tut, der Weg zurück, also der Versuch, durch Kürzung bei den Löhnen und Lohnnebenkosten und durch Austerität bei den Staatsausgaben die Wirtschaft auf „deutsches Niveau“ zu bringen, ist fatal, weil es den Weg ganz Europas in die Deflation und weitere Rezession praktisch unumgänglich macht.
\nDas werden er und seine „neuen Sozialdemokraten“ politisch nicht überleben. Gewinnen wird aber die Rechte, und das ist eine vitale Bedrohung für Europa, wie wir schon einige Male dargelegt haben. Rücktritt einiger Minister oder der Rücktritt des Premierministers wären in dieser Lage übrigens ein angemessenes Symbol gewesen. Tony Blair konnte wenigstens für sich in Anspruch nehmen, dass er nie einen Zweifel an „New Labour“ gelassen hat. Gerhard Schröder konnte immerhin auf die konzeptionellen Unterschiede zu seinem damaligen Parteivorsitzenden verweisen, die es ihm unmöglich gemacht hatten, den Wählern reinen Wein einzuschenken. Doch wer sich als lupenreiner Sozialist wählen lässt und nach nur achtzehn Monaten die Wende zum „modernen Sozialdemokraten“ macht, dem kann man mit einigem Recht vorwerfen, die Wähler betrogen zu haben.
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