Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\nDas ist die neue Welt der Finanzmärkte in Reinkultur. Die Investitionstätigkeit liegt in der ganzen Welt am Boden, die Konjunktur kommt auch fünf Jahre nach Beginn der Rezession nicht auf die Füße, die Arbeitslosigkeit ist überall untragbar hoch, es droht globale Deflation, aber die Bewertungen all der Dinge, die ausweislich der realen Flaute überhaupt nicht gebraucht werden, steigt ins Unermessliche.
\nIch hatte in zwei Beiträgen in jüngster Zeit (zuletzt vergangenen Freitag) schon beschrieben, dass die Finanzmärkte die Geldpolitik in der ganzen Welt in ein Dilemma stürzen. Nach dem heutigen Tag ist das Dilemma noch größer geworden. Je mehr sich die Märkte nach oben schaukeln, umso tiefer ist der Absturz und umso größer sind die Gefahren für das gesamte Finanzsystem, wenn die expansive Politik schließlich endet. So lange die reale Konjunktur aber nicht anzieht, kann eine verantwortungsvolle Geldpolitik nicht leichten Herzens den großen Absturz der völlig losgelösten Finanzmärkte in Kauf nehmen.
\nDass der finanzielle Zyklus dem realen Zyklus immer weiter vorausläuft, ist der schlichten Tatsache geschuldet, dass nach dem großen Crash von 2008 und 2009, der gerade unter dem Motto „fünf Jahre nach Lehmann“ überall wiedergekäut wird, von der Politik keine wirklich fundamentale Wende an den Finanzmärkten eingeläutet wurde. Wie Sheila Bair am Mittwoch in der Financial Times schön dargelegt hat, wurden kleine und kleinste Veränderungen vorgenommen, die aber den Charakter der Märkte als globales Kasino noch nicht einmal im Ansatz geändert haben.
\nDa fragt man sich auch, warum ein halbwegs aufgeklärter Zeitgenosse wie Sven Giegold vergangene Woche Jubelmeldungen versendet über einen Durchbruch und einen großen Sprung auf dem Weg zur Europäischen Bankenunion. „Europaparlament, Rat und EZB haben sich“, so schreibt er mir und anderen „in Rekordzeit auf alle Regeln für die gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Zukünftig werden alle Großbanken der Eurozone unter gemeinsame Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt. Das ist der größte Schritt für eine gemeinsame Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik seit dem Euro.“ Was nützt aber die beste Bankaufsicht, wenn die Politik sich in ganz Europa nicht traut, die Rolle der Banken ganz neu (oder ganz alt, je nachdem, wie man es sehen will) zu definieren? Wieso hat keine Bankaufsicht die große Krise von 2008 auch nur im Ansatz erkannt? Wieso lässt die gleiche Politik, die in Europa beschließt, die Bankaufsicht der europäischen Zentralbank anzuvertrauen, zu, dass die gleiche Institution von den Finanzmärkten in das oben beschriebene Dilemma gestürzt wird? Schließlich ist die gemeinsame Bankenaufsicht auch für die Lösung der Eurokrise höchstens am Rande von Interesse. Wenn die Diskrepanz in der Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftsmisere nicht überwunden werden, nützt auch die beste Bankenaufsicht überhaupt nichts.
\nAlles Jubeln über Minischritte bei der Reregulierung der Finanzmärkte ist kalter Kaffee, wenn die große Frage tabu bleibt: Warum wird das Kasino, also das Jonglieren mit virtuellen Werten durch das Hin- und Herschieben von vorhandenem Vermögen, das die Wirtschaft tagtäglich schädigt, indem es die wichtigsten Preise verzerrt und die Investitionen in Sachkapital behindert, nicht einmal ernsthaft diskutiert, von wirkungsvollem Eindämmen dieses Irrsinns gar nicht zu sprechen? Zu viele haben sich zu lange von der Chance auf die Realisierung einer Finanzmarkttransaktionssteuer einlullen lassen, aber selbst ein zaghafter Versuch von einigen Regierungen in dieser Richtung ist mittlerweile in den Brüsseler Katakomben verschwunden. Eine Finanzmarkttransaktionssteuer kann aber grundsätzlich nicht das Problem lösen, dass Herden von sogenannten Investoren – wie in diesen Tagen wieder zu sehen - mit der Schaffung von Scheinwerten die Existenz von Riesengewinnen vorgaukeln, die auch von einer Finanzmarkttransaktionssteuer nicht wirksam weggesteuert werden. Auch eine Finanzmarkttransaktionssteuer kann nicht verhindern, dass Preise verzerrt werden, die für Verbraucher und Produzenten und für die Wirtschaftspolitik über lange Zeiträume falsche Signale setzen. Auch eine Finanzmarkttransaktionssteuer kann nicht verhindern, dass Blasen an den Finanzmärkten entstehen, die den Notenbanken das Heft des Handelns aus der Hand nehmen.
\nNein, wenn man sich nicht traut zu sagen, dass diese aufgeblasenen Finanzmärkte nicht nur keinen Wohlstand produzieren, sondern jeden Tag aufs Neue Schaden für alle Länder der Welt anrichten, und zwar zusätzlich zu dem großen Schaden, der entsteht, wenn die Blasen platzen, muss man auch alles Übrige nicht mehr diskutieren.
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