Heiner Flassbeck ist Mitbegründer von MAKROSKOP. Er war Honorarprofessor an der Universität Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekretär im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und Währungstheorie.
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\n„Alle reden von Wachstum (er meint in der Europäischen Währungsunion, HF), meinen aber Schulden. Sicher, ein Zuwachs der Staatsverschuldung führt kurzfristig zu einem Nachfrageschub, der die Auslastung des Produktionspotenzials erhöht und auch die Arbeitslosigkeit verringert. Aber er ist ein bloßes Aufputschmittel, das den Reformdruck verringert und das Wachstum des Produktionspotenzials behindert.“
\nProfessor Sinn, der, wann immer ich ihn persönlich treffe, mir als erstes versichert, er sei Keynesianer, offenbart hier, dass er doch ein Keynesianer der besonderen Art ist. Immerhin gesteht er zu, was viele Neoklassiker schon verneinen würden, dass nämlich „kurzfristig“ steigende Nachfrage, die vom Staat ausgeht, positive Wirkungen haben kann. Wie man sich jedoch vorzustellen hat, dass staatliche Nachfrage das langfristige Wachstum – das ist das, was er mit „Wachstum des Produktionspotenzials“ umschreibt – behindert, bleibt im Dunkeln. Es muss auch im Dunkeln bleiben, weil es dafür keine vernünftige Erklärung gibt.
\nStellen wir uns den Vorgang der Zunahme der staatlichen Nachfrage einmal ganz konkret vor: Nehmen wir an, irgendeine Stadtverwaltung in Frankreich entscheidet, eine zusätzliche Anleihe am Kapitalmarkt zu platzieren, sich also zusätzlich zu verschulden, um ein bestimmtes geplantes Straßenbauprojekt in Angriff zu nehmen. In einer Welt, in der die Europäische Zentralbank alles versucht, um wegen Deflationsgefahr den kurzfristigen Zins niedrig zu halten, wird eine zusätzliche Anleihe einer französischen Stadtverwaltung, selbst wenn sie im Milliardenbereich angesiedelt ist, keinen Einfluss auf das Zinsniveau haben. Das würde auch Professor Sinn zugestehen, denn sonst müsste er ja sagen, dass schuldenfinanzierte öffentliche Nachfrage auch kurzfristig keine positive Wirkung hat, weil private Investoren unmittelbar verdrängt werden.
\nHat die Stadtverwaltung das Geld, beginnt sie, Aufträge auszuschreiben, um die sich private Baufirmen bewerben. Die Firmen, die schließlich den Zuschlag erhalten, vergeben weitere Aufträge an Unterauftragnehmer und so weiter. Gibt es darunter schon gut ausgelastete Baufirmen, werden diese neue Maschinen kaufen und neue Arbeitskräfte anheuern, um termingerecht arbeiten zu können. Das erhöht auch die langfristigen Wachstumsmöglichkeiten, weil der Kapitalstock wächst und die Arbeitskräfte, die sonst womöglich arbeitslos wären, produktiv arbeiten. Das alles läuft genauso ab, als wenn sich ein privates Unternehmen entschlossen hätte, eine neue große Fabrikanlage zu bauen, die über den Kapitalmarkt finanziert wird.
\nWo das „Aufputschmittel“ ins Spiel kommt, ist unklar, wenn man nicht behauptet, jede zusätzliche Nachfrage, die kreditfinanziert ist, sei „unecht“ oder von vorneherein gefährlich. Das aber ist Unsinn, weil man dann behaupten müsste, alle Versuche der privaten Haushalte zu sparen, kreierten ein Aufputschmittel, weil sie kreditfinanzierte Investitionen ermöglichten. Das würde aber auch Professor Sinn vermutlich nie sagen. Hinzu kommt, dass der „Reformdruck“, der laut Professor Sinn bei steigender Kapazitätsauslastung der Unternehmen und sinkender Arbeitslosigkeit nachlässt, am Ende ja auch nur dafür gut sein kann, dass Unternehmen (schuldenfinanziert) investieren. Muss man also das Investieren erst behindern (d.h. dem Staat verbieten, schuldenfinanzierte Nachfrage zu entfalten in einer konjunkturell schwierigen Phase), um es dadurch zu fördern?
\nOder gibt es bei privater Investitionstätigkeit immer nur gute und beim Staat immer nur schlechte Investitionen, auch wenn sie alle von privaten Unternehmen ausgeführt werden? Überlegt sich der private Unternehmer, der den Auftrag vom Staat erhält, dass er doch einen schlechten Auftrag hat, weil der vom Staat kommt? Malt er sich aus, wie die staatlichen Schulden, die die Stadtverwaltung zu einem extrem niedrigen Zins vom Finanzmarkt bekommen hat, doch am Ende, in der „langen Frist“, die nächste Generation belasten, die zwar bessere Straßen hat, aber doch dafür etwas bezahlen muss? Und stellt er deswegen schon heute keine qualifizierten Arbeitskräfte ein und kauft keine ordentlichen Maschinen, weil er erwartet, dass die nächste Generation an den Kosten für diesen Auftrag, den er heute vom Staat bekommt, ersticken wird?
\nMan stellt fest, dass so ein Satz schnell gesagt ist. Bei näherem Hinsehen erweist er sich aber als reine Ideologie. Reine Ideologie sollte aber bei jemandem, der seine Reputation aus einem wissenschaftlichen Anspruch ableitet, tabu sein.
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