Liebe Leserinnen und Leser,
spätestens seit Trumps America-Frist-Politik pocht die EU auf „strategische Autonomie“. Gemeint ist in besonderem Maße die Außen- und Sicherheitspolitik. Um diesen Anspruch einzulösen, sucht die EU nach neuen Mitteln und Wegen, um mehr finanzpolitischen Spielraum für die gemeinsame europäische Militärmacht zu schaffen.
Wie gerufen kommt da ein 2020 geschaffener Präzedenzfall europäischer Finanzierung: die erstmalige gemeinsame Schuldenaufnahme während der Coronakrise.
Inzwischen dienen gemeinsame EU-Anleihen nicht mehr allein wirtschaftspolitischen Zwecken, sondern zunehmend auch der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das zeigen allen voran die Ukraine-Hilfen: Makrofinanzhilfen, die Ukraine-Fazilität sowie ein 90-Milliarden-Euro-Paket werden über gemeinsame europäische Finanzierung ermöglicht, um den ukrainischen Staat zu stabilisieren und verteidigungsfähig zu halten.
Doch der Eindruck europäischer Geschlossenheit täuscht: Zwar wirkt Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine einerseits tatkräftig mit. Anderseits lehnt die Merz-Regierung „Defense Bonds“ ab, die Investitionen in die europäische Rüstungsindustrie finanzieren und den Aufbau gemeinsamer militärischer Fähigkeiten beschleunigen sollen.
Nicht zuletzt wegen deutscher Bedenken gerät auch das deutsch-französisch-spanische Programm für Luftkampfsysteme FCAS ins Stocken. Der Grund: Schlüsseltechnologien, geistige Eigentumsrechte und die langfristige technologische Führungsrolle solle sich nicht beim französischen Hersteller Dassault konzentrieren, berichtet der Militärexperte Arun Dawson in dieser Ausgabe.
Vielmehr scheint die deutsche Regierung zunehmend nationale Interessen zu verfolgen. Die neue Prioritätensetzung zeigt sich auch im Bundeshaushalt: Kein anderer Einzelplan des Kernhaushalts wächst 2027 prozentual stärker als der Verteidigungsetat. Die „Bereichsausnahme“, wonach „sicherheitsrelevante“ Ausgaben ab einem Prozent des nominalen BIP schuldenfinanziert sein dürfen, macht es möglich. Dazu kommen nach derzeitigem Stand rund 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr.
Doch die Aufrüstung hat ihren Preis: Nicht nur ist es fragwürdig, wie stark der „sicherheitspolitische Gebrauchswert“ im Vergleich zu diplomatischen Bemühungen ist. Rüstungsausgaben und die damit verbundenen Zinskosten verdrängen auch den Anteil ziviler Ausgaben aus dem Bundeshaushalt.
Doch Verteidigungsausgaben erweitern die produktiven Kapazitäten einer Volkswirtschaft weit weniger als viele zivile Investitionen, wie MAKROSKOP-Redakteur Malte Kornfeld hervorhebt. Angesichts der chronisch schwachen Konjunktur und sinkender Investitionstätigkeit bindet ein wachsender Anteil der Staatsausgaben damit finanzielle Ressourcen, die andernfalls produktiver eingesetzt werden könnten.