Liebe Leserinnen und Leser,
Geldpolitik gibt es überall. Doch nicht überall wird sie gleich verstanden. Der Vergleich zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) zeigt, wie unterschiedlich moderne Volkswirtschaften mit einer der mächtigsten Institutionen überhaupt umgehen.
Formal ist der Unterschied schnell erklärt: Während die EZB vertraglich vor allem der Preisstabilität verpflichtet ist, verfolgt die Fed ein Doppelmandat. Sie soll sowohl stabile Preise als auch eine möglichst hohe Beschäftigung sichern. Doch die eigentlichen Unterschiede liegen tiefer. Sie betreffen die Frage, wie offen man anerkennt, dass Geldpolitik immer auch Politik ist.
In den USA ist diese politische Dimension derzeit kaum zu übersehen. Präsident Donald Trump setzt den neuen Fed-Vorsitzenden Kevin Warsh unter Druck, die Zinsen zu senken, um die Wirtschaft vor steigender Arbeitslosigkeit zu bewahren. MAKROSKOP-Redakteur Florian Schaaf interpretiert dies nicht zuletzt als Manöver im Vorfeld der Kongresswahlen im November. Unabhängig davon macht der Vorgang deutlich: Über Geldpolitik wird in den USA offen gestritten.
In Europa läuft derselbe Konflikt deutlich geräuschloser ab. Die EZB hat ihren Leitzins jüngst von 2 auf 2,25 Prozent angehoben und nimmt damit bewusst eine weitere Abkühlung der ohnehin schwachen Konjunktur in Kauf. Ein politisches Gegengewicht, das diesen Kurs öffentlich infrage stellt, existiert kaum. Gesellschaftliche Kosten treten hinter das Inflationsziel zurück. Für MAKROSKOP-Gründer Heiner Flassbeck wirkt die EZB deshalb bisweilen, als komme sie „von einem anderen Stern“.
Dabei unterscheidet sich die politische Tragweite der Entscheidungen diesseits und jenseits des Atlantiks weit weniger, als es zunächst erscheint. Wenn Trump niedrigere Zinsen fordert, ist der politische Charakter der Geldpolitik offensichtlich. Wenn EZB-Präsidentin Christine Lagarde erklärt, man werde die konjunkturellen Effekte einer zu lockeren Fiskalpolitik durch eine straffere Geldpolitik neutralisieren, ist dies nicht weniger politisch. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass dieser Konflikt in Europa meist technokratisch formuliert wird und daher weniger Widerspruch hervorruft.
Genau diesen Punkt greift der Ökonom Steve Keen in seinem aktuellen Beitrag auf. Die oft gepriesene Unabhängigkeit der Zentralbanken sei keine neutrale Ordnungsidee, sondern beruhe auf theoretischen Annahmen, die mit der wirtschaftlichen Realität nur begrenzt vereinbar seien. Statt Geld- und Fiskalpolitik künstlich voneinander zu trennen, plädiert Keen dafür, beide wieder als Teile einer gemeinsamen wirtschaftspolitischen Strategie zu begreifen.
Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob Geldpolitik politisch ist. Sie ist es zwangsläufig. Die Frage ist vielmehr, ob diese Politik offen diskutiert wird – oder ob sie sich hinter dem Anspruch technokratischer Neutralität verbirgt.