Liebe Leserinnen und Leser,
lieber gestern als heute. Die Bundesregierung steht unter reformpolitischen Zugzwang – nur noch ein Viertel der Bevölkerung ist zufrieden mit der Bundesregierung. Bis Mitte Juli – der parlamentarischen Sommerpause – möchte Kanzler Fredrich Merz, dass seine Regierung alle Grundsatzentscheidungen getroffen hat. Gesundheit, Steuern, Rente, Arbeitszeit und Energie – alles soll auf den Prüfstand.
Die Regierung hat dafür bereits einige Kommissionen einberufen, die Vorschläge für ihre jeweiligen Arbeitsbereiche unterbreiten sollen – die Rentenkommission etwa tagt seit Anfang des Jahres. Obschon verengt die Regierung vorab ihre Pläne und setzt auf den Finanzmarkt:
Bereits Anfang Februar verkündete Merz beim Neujahresempfang der Deutschen Börse die \"Rentenwende\". Private und betriebliche Altersvorsorge würden eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher. Jetzt gibt es neue Details: An die Stelle der gescheiterten Riesterrente tritt ein neues staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot, das Investitionen in Aktien und ETFs ermöglicht. Die Beitragsgarantie fällt weg – Verluste sind von nun an möglich.
Die Verlustrisiken sind nicht zu unterschätzen: Es sei mit dem Sozialversicherungsexperten Hartmut Reiners an die Finanzkrise 2008 erinnert. Laut Angaben der OECD wurde damals mehr als ein Drittel des weltweiten Vermögens der Pensionsfonds vernichtet. Dieser plötzliche und große Zusammenbruch von Vermögenswerten war ein sogenannter \"Minsky-Moment\" auf dem unsichersten Markt aller Märkte, wie der Postkeynesianer Hyman Misnky den Finanzmarkt bereits vor 30 Jahren nannte.
Alternativlos sind solche Entwicklungen keineswegs. „Der Sozialstaat ist in allen Bereichen gestaltbar“, betont Sozialwissenschaftlerin und Leiterin des Digitalportals Sozialpolitik aktuell Dorothea Voss im Interview mit MAKROSKOP-Redakteur Malte Kornfeld.
Voss nennt einige Stellschrauben: Anhebung oder Streichung der Beitragsbemessungsgrenze oder eine Bürgerversicherung aller Erwerbstätigen, um nur zwei Vorschläge zu nennen. Auch eine Erhöhung des Bundeszuschusses wäre denkbar, wie ihn der Sozioökonom Florian Schaaf untersucht. Dieser ist entgegen landläufigen Meinungen nicht im letzten Vierteljahrhundert angestiegen – weder im Verhältnis zu den Steuereinnahmen noch relativ zu den Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung.
Letztlich ist es eine politische Frage, was uns ein menschenwürdiges Leben im Alter Wert ist und wie viel aus unserem Einkommen an unsere Rentner fließen soll. Wer in der kapitalgedeckten Altersvorsorge den heiligen Grahl für diese Verteilungsfrage sucht, der wird früher oder später enttäuscht werden: \"Sowohl das Umlagesystem als auch die Kapitaldeckung finanzieren sich aus der laufenden Wertschöpfung. Einen Geldspeicher gibt es nur in der Parallelwelt von Entenhausen\", pointiert Reiners auf MAKROSKOP.