{"componentChunkName":"component---src-templates-article-tsx","path":"/112-in-der-schweiz-gescheitert-machtmissbrauch-der-unternehmen-bedroht-die-demokratie/","result":{"data":{"allDatoCmsArticle":{"edges":[{"node":{"id":"DatoCmsArticle-8887821-de","slug":"112-in-der-schweiz-gescheitert-machtmissbrauch-der-unternehmen-bedroht-die-demokratie","articleType":"Normal","visibility":"Geschlossen","deactivateAudio":null,"authors":[{"id":"DatoCmsAuthor-5697487-de","slug":"heiner-flassbeck","name":"Heiner Flassbeck","description":"<p><strong>Heiner Flassbeck </strong>ist Mitbegr&uuml;nder von MAKROSKOP.<span> Er war Honorarprofessor an der Universit&auml;t Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekret&auml;r im BMF. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Globalisierung, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Geld- und W&auml;hrungstheorie.</span></p>","shortDescription":"<p><strong>Heiner Flassbeck </strong>ist Mitbegr&uuml;nder von MAKROSKOP.<span> Er war Honorarprofessor an der Universit&auml;t Hamburg, Chef-Volkswirt der UNCTAD und Staatssekret&auml;r im BMF. 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Das ist bedauerlich, weil die Annahme ein Zeichen dafür gewesen wäre, dass sich auch die Unternehmen, und insbesondere die großen, global orientierten Unternehmen nicht dem Zugriff der Macht des Volkes entziehen können. So müssen wir weiter auf den Tag warten, an dem es den Unternehmen und ihren Verbänden nicht mehr so leicht gelingt, mit Drohungen jede scheinbare Belastung von sich fernzuhalten.</p>\n<p>Friederike Spiecker und ich hatten die Initiative mit <a href=\"http://www.flassbeck-economics.de/1-12-eine-schweizer-initiative/\">einem Argumentationspapier</a> unterstützt, in dem wir bewusst nicht auf soziale Fragen oder auf Fragen der Gerechtigkeit eingegangen sind. Wir hatten vielmehr argumentiert, dass es viele Anzeichen dafür gebe, dass sich die Machtverhältnisse am Arbeitsmarkt in den letzten 30 Jahren so sehr verschoben haben, dass von einem Markt im üblichen Sinne des Wortes, also von einem annähernden Gleichgewicht zwischen den Vertretern auf der Nachfrage- und auf der Angebotsseite, eigentlich nicht mehr die Rede sein kann. Ein solches Gleichgewicht in der Verhandlungsposition ist aber die Mindest-Voraussetzung dafür, dass es überhaupt vernünftige \"Markt\"ergebnisse geben kann. Gerade diejenigen, die bei jeder Gelegenheit betonen, dass der Markt für Arbeit funktionsfähig sein kann, und dafür plädieren, ihn noch funktionsfähiger (noch „flexibler“) zu machen, gehen implizit davon aus, dass es jederzeit eine Machtbalance gibt.</p>\n<p>Aber wie immer in solchen Fragen, wenn es wirklich darum ginge, die eigenen Überzeugungen auch gegen die Lobby der Unternehmervertreter hoch zu halten, hört man von den vielen Markttheoretikern nichts mehr. Dann ist auf einmal alles gut, was da draußen geschieht, und man schließt beide Augen ganz fest, um nicht sehen zu müssen, wie die eigenen Ideale von denen, die man eigentlich für die Guten hält, den Unternehmen nämlich, jeden Tag mit Füßen getreten werden. Damit aber vergrößern sie die Macht der Unternehmen noch einmal, weil die Unternehmen ja durch dieses Stillschweigen auch von den meisten „Experten“ bestätigt bekommen, dass ein Eingriff in die Gehaltsfestlegung ein ungerechtfertigter Eingriff in einen “funktionierenden“ Markt bedeutet. Nimmt man die Massenmedien hinzu, die selbstverständlich fast ausschließlich in den Händen derjenigen sind, die den Erfolg einer solche Initiative verhindern wollen, dann kann auch eine demokratisch aussehende Abstimmung massiv manipuliert sein. Angesicht all dessen ist ein Drittel Zustimmung in der Schweiz übrigens gar nicht so schlecht.</p>\n<p>Auch in der Schweiz wurde von den Unternehmerverbänden wie zu erwarten mit Abwanderung in andere Länder gedroht. Und selbstverständlich ist die Masse der Bürger davon erheblich beeindruckt. Nur, ist das noch Marktwirtschaft? Ist das noch Demokratie? Ist es ein Markt mit einer Machtbalance zwischen Kapital und Arbeit, wenn die Unternehmen jederzeit mit Abwanderung drohen können, weil sie wissen, dass sich die Arbeitnehmer natürlich nicht mit einer ähnlichen Drohung wehren können? Ist es Demokratie, wenn eine Gruppe übermächtig wird und der Mehrheit der Bevölkerung die Bedingungen diktieren kann, zu denen sie in ihrem Land zu leben haben? Und wo sind die demokratisch gewählten Regierungen in solchen Fragen? Sind sie noch in der Lage, die Mehrheit im Lande gegen die Macht dieser Minderheit zu schützen?</p>\n<p>Allerdings, die Unternehmen und ihre Verbände sollten die Sektkorken nicht zu laut knallen lassen. Es kommt der Tag, wo die Masse der Menschen von diesem Diktat genug haben wird, wo ihre Perspektiven kollektiv so schlecht sind, dass ihnen Drohungen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes nichts mehr anhaben können. Dann werden sie Regierungen wählen, die viel weniger demokratisch sind als die heutigen und Minderheiten nicht vor dem Zugriff der Mehrheit schützen wollen. Dann ist die Marktwirtschaft zugleich mit der Demokratie am Ende und die Hybris zu Beginn des zweiten Jahrtausends muss teuer bezahlt werden.</p>\n<p>Es scheint ein kleiner Lichtblick zu sein, dass die sich formierende große Koalition in Deutschland im Koalitionsentwurf laut SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dagegen halten will. „Wo der freie Markt versagt, muss der Staat versuchen, für Gerechtigkeit zu sorgen“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“ <a href=\"http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/koalitionsverhandlungen-koalition-will-managergehaelter-begrenzen-12678918.html\">laut FAZ</a>. Es sei gut, „dass wir im Entwurf des Koalitionsvertrages erstmals eine Grenze für Managergehälter eingezogen haben.“ Ob es eine wirkliche Grenze ist, wird sich zeigen. Aber wenn wenigstens Transparenz hergestellt würde und die Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften explizit beschließen müssten, in ihrem Unternehmen sei ein Verhältnis von einhundert zu eins angemessen, während andere „nur“ fünfzig zu eins haben, dann ist schon etwas gewonnen. Der Weg zu einer vernünftigen Regelung ist dann immer noch sehr weit, aber mehr und mehr Bürger haben wenigstens die Chance zu sehen, wie Macht auf den Chefetagen der Unternehmen missbraucht wird.</p>\n"}]}}]},"allDatoCmsEdition":{"edges":[]},"allDatoCmsSpotlight":{"edges":[]}},"pageContext":{"id":"DatoCmsArticle-8887821-de","edition":"","spotlight":""}},"staticQueryHashes":["1132069882","1534434256","1810303247","2076357383","2564995746","3939919066","4078341254","826177454"]}